CSU will Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern

„Insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber sollten unter Abänderung europäischen Rechts bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können“, heißt es in einem Papier für die Klausur der Bundestagabgeordneten der CSU Anfang Januar.

Sollte ein Bewerber im laufenden Verfahren straffällig werden, müsse dies Einfluss haben. „Unter Abänderung des geltenden Rechts sollte ab einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen oder der zweiten Verurteilung kein subsidiärer Schutz gewährt werden“, steht in dem CSU-Papier.

Subsidiären Schutz erhalten unter anderem Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, Deutschland aber trotzdem nicht verlassen müssen – etwa weil ihr Leben in der Heimat ernsthaft bedroht ist.