CSU will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die CSU positioniert sich klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich „für einen EU-Beitrittsprozess disqualifiziert“ und die Gespräche müssten abgebrochen werden, heißt es in einem Entwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommende Woche, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) liegt die Entscheidung bei der Türkei, ob sie den Weg Richtung Europa weiter gehen will.

In dem CSU-Papier zur Europapolitik heißt es, statt eines EU-Beitritts solle Europa „realistischere Kooperationsformen“ mit der Türkei anstreben. Zur Begründung wird angeführt, dass in dem Land die Lage bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit „besorgniserregend“ sei. „Die demokratischen Rückschritte sowie die Repressionen gegen Journalisten, Oppositionelle und Staatsbedienstete zeigen, dass die Türkei sich weiter von europäischen Grundwerten entfernt.“

Zugleich wird in dem Papier gefordert, die Zahlung der sogenannten Heranführungshilfe an die Türkei zu stoppen, sofern das Geld nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugute kommt. Mit der Heranführungshilfe unterstützt Brüssel beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens bei der Anpassung an die Standards der EU.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Zuletzt wurde Ende Juni ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag, die EU habe „klare Bedingungen formuliert, unter denen eine europäische Perspektive für die Türkei realistisch ist“. Die Frage, ob das Land diesen Weg gehen wolle, könne es nur selbst beantworten. „Diese Entscheidung sollten wir der Türkei auch nicht abnehmen.“

Steinmeier betonte, Vertreter der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft machten „in jedem Gespräch mit uns deutlich, dass wir ihnen die Hoffnung auf Europa nicht nehmen dürfen“. Für diese Gruppen sei Europa „ein wichtiger Anker in wahrlich nicht einfachen Zeiten“.

Die Europapolitik ist – neben dem Schwerpunkt Innere Sicherheit und Terrorismus – ein wichtiges Thema bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am Mittwoch im Kloster Seeon beginnt. In der Beschlussvorlage mit dem Titel „Europa – stark und selbstbewusst“ geht es unter anderem auch um den geplanten EU-Austritt der Briten. Nötig sei ein „fairer Deal“ mit Großbritannien. „Es liegt im beiderseitigen Interesse, auch in Zukunft weiter politisch wie wirtschaftlich so eng wie möglich zusammenzuarbeiten“.

Daneben werden in dem Papier mehrere Reformforderungen erhoben, unter anderem zur Freizügigkeit. „Freizügigkeit heißt Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer, nicht für Sozialhilfeempfänger“, heißt es. „Missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ müsse verhindert werden.

Außerdem dürften die Haushaltsregeln nicht aufgeweicht werden und es müsse eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik geben, heißt es in dem CSU-Papier. Gefordert wird außerdem, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) schnell zu ratifizieren und die Gespräche mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP neu zu beleben. (afp)