CSU warnt vor dem Ausverkauf kritischer Infrastruktur

Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt gleichzeitig vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Das Prinzip Frieden durch Handel ist mit Blick auf Russland und China vorerst gescheitert“, sagte er im Interview mit der „Rheinischen Post“. Darauf müsse Deutschland die richtigen Antworten finden und ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip entwickeln. „Klare strategische Interessen“ zu formulieren und umzusetzen sei nun die Aufgabe Deutschlands wie auch Europas.

Beschlusspapier zur Abstimmung bei Klausurtagung

„Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Verkauf strategisch bedeutender Unternehmen und Infrastruktur unterbindet“, fordert der Politiker. In einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das die Teilnehmer der Jahresauftaktklausur in Seeon (6. bis 8. Januar) verabschieden sollen, heißt es: „Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafenterminals an China war ein Fehler der Ampelregierung. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zeigt schmerzhaft unsere Verletzbarkeit durch einseitige Abhängigkeiten.“

Einseitiges Abhängigkeitsnetz

Die bisherige Leitidee des Prinzips „Frieden durch Handel“ sei darauf ausgerichtet gewesen, Vernetzung zu schaffen, um Annäherung zu erreichen. Andere Regionen der Welt hätten dieses Prinzip allerdings nicht in dieser Form erwidert. Vielmehr hätte sie zunehmend eigene Interessen formuliert und ein von der westlichen Friedens- und Wohlstandsutopie getriebenes einseitiges Abhängigkeitsnetz entstehen lassen. Russland wie auch China setzten das jetzt gegen den Westen ein, heißt es in dem Beschlusspapier weiter.

Fünf Ministerien eingeknickt

Das Bundeskabinett hatte 2022 beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf – statt wie geplant 35 Prozent. Sechs Ministerien (Innen, Außen, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr, Finanzen) waren zunächst aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts. Laut „Bild“ knickten allerdings fünf Ministerien ein, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich am Ende durch. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war nicht umzustimmen. China verfolge eine Salamitaktik und steigere Auslandsbeteiligungen langsam, aber stetig. Das Land greife gezielt nach fremder staatlicher Infrastruktur. Der Deal sei daher „grundfalsch“, so die Außenministerin.