CSU warnt nach Merkel-Besuch in der Türkei vor weiteren Zugeständnissen

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei warnen führende CSU-Politiker vor weiteren Konzessionen an Ankara. Man dürfe der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Welt“. „Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung.“

Es gebe erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit, erklärte Hasselfeldt. „Auch ist die Situation der in der Türkei lebenden Christen äußerst kritisch.“ Es gelte aber: „Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden und eng zusammenarbeiten, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben. Nur so können wir den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nachhaltig eindämmen.“ Zugleich verteidigte Hasselfeldt Merkels Türkei-Reise: Diese sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig gewesen. Sie betonte: „Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reisen über die Türkei ein. Die EU und die Türkei müssen bei den Themen Grenzsicherung und Bekämpfung krimineller Schlepperbanden viel enger zusammenarbeiten, ebenso bei der Versorgung von Flüchtlingen und bei der Hilfe vor Ort.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sprach von „Grenzen des Entgegenkommens“. Ein EU-Beitritt der Türkei komme für ihn nicht in Frage, sagte Mayer der „Welt“. Auch er nannte es richtig, „dass die EU die Türkei finanziell deutlich stärker unterstützt, um die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und dadurch den Anreiz zu reduzieren, sich auf den Weg nach Europa und vor allem nach Deutschland zu machen“.

(dts Nachrichtenagentur)