CSU-Vize will Ausweitung der Abschiebehaft, Fußfesseln, Videoüberwachung, mehr Polizei, Überwachung von sozialen Medien

Die CSU-Vize-Chefin und Vorsitzende der Europa-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, hat nach dem Terroranschlag in Berlin eine Verlängerung der Abschiebehaft gefordert.

„Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit vier Tagen auf wenigstens vier Wochen“, sagte Niebler der „Welt“. Es könne nicht sein, dass straffällig gewordene Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, sich frei in Deutschland aufhalten oder in Europa bewegen könnten.

„Auch muss die Präsenz der Polizei dauerhaft gestärkt werden“, verlangte die CSU-Politikern. Über die Einführung von Fußfesseln müsse nachgedacht werden. Vorwürfe, eine höhere Polizeipräsenz könne die Bürger verunsichern, wies Niebler zurück: „Damit wird das Sicherheitsbedürfnis der Bürger völlig verkannt, vor allem das Sicherheitsbedürfnis der Frauen.“

Niebler ist auch Vorsitzende der CSU-Frauenunion. Laut Niebler forderten die Frauen ausdrücklich mehr Sicherheit in öffentlichen Räumen und auf Plätzen sowie mehr Videoüberwachung an den Bahnhöfen ein. „Die Befürchtung, als unbescholtene Bürgerin dann ebenfalls beobachtet zu werden, treibt sie überhaupt nicht um.“

Die Europapolitikerin mahnte darüber hinaus dringend einen besseren Datenaustausch in der Europäischen Union (EU) an: „Ich halte neben den nationalen auch europäische Datenbanken für sinnvoll, auf die alle Sicherheitsbehörden zugreifen können. Und es muss auch ein automatischer Abgleich von gespeicherten Daten, zum Beispiel die Daten in der Straftäterdatenbank mit den Daten, die bei der Registrierung von Flüchtlingen erhoben werden, erfolgen.“

Den Anbietern von Kommunikationsplattformen wie Facebook und Skype drohte Niebler mit Strafen, wenn diese Ermittlungen gegen Nutzer blockierten: „Wir müssen darüber nachdenken, die Anbieter von Kommunikationsdiensten zu verpflichten, strafrechtliche Ermittlungen effizient zu ermöglichen.“ (dts)