CSU verlangt Stopp von EU-Zahlungen an die Türkei

Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert: „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der nächsten Woche, über welches die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards.

Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten. Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. „Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll“, unterstreicht die CSU. Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, seien ein richtiger Anfang. „Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU. (dts)