CSU verlangt schnelle Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge

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Vollverschleierte FrauenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times20. Juli 2015

Im Streit um Flüchtlinge und ein neues Zuwanderungsgesetz verlangt die CSU eine konsequente Umsetzung der geltenden Rechtslage und schnelle Abschiebungen. „Der Grundsatz muss gelten: Abgelehnt heißt ausreisen oder abschieben“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Bild“ (Montag). „Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft.“

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Bild“: „Die Wirtschaft muss die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen, statt neue Zugangsregelungen zu fordern.“

(dts Nachrichtenagentur)



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