Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt

15:58 Uhr: Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihm als Bundeskanzler werde „das Leben bezahlbar“, sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein.

Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe.

Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen.

Beim Klimaschutz hätten die Menschen bei den Demonstrationen am Freitag „den Finger in die Wunde gelegt“, sagte Scholz weiter. Der „globale menschengemachte Klimawandel“ müsse aufgehalten werden. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um dieses Ziel zu erreichen.

11:45 Uhr: SPD hat an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft

Die Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem „leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder“.

Klingbeil hatte im Juni das Ziel ausgegeben, im Wahlkampf an durchschnittlich 10.000 Haustüren in jedem der 299 Wahlkreise zu klopfen und zu klingeln. Die Drei-Millionen-Türen-Marke sei geknackt, erklärte er nun. „Es ist großartig zu sehen, wie sich die Genossinnen und Genossen im ganzen Land die Hacken wund laufen, um für die SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werben.“

Spitzenreiter beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist nach Angaben der Partei SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit seinen Unterstützern an über 50.000 Türen geklingelt habe. Auf Platz zwei stehe Annika Klose, die im Wahlkreis Berlin-Mitte an 35.000 Türen geklopft habe. Die Bronzemedaille holte sich demnach Andreas Philippi, der mit seinem Team in Göttingen 22.000 Haushalte abgeklappert habe.

10:00 Uhr: Grüner Landesfinanzminister sieht Vermögenssteuer kritisch

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel.

„Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. „Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig.“

Für die Steuerverwaltung wäre sie nach seiner Darstellung auch kaum zu bewältigen. „Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten“, sagte Bayaz. „Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen.“

Als wahrscheinlichste Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt eine von SPD oder Union geführte Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Die FDP lehnt eine Vermögensteuer kategorisch ab.

Bayaz sprach sich aber dafür aus, bei der Erbschaftssteuer die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren und die Zahlung gegebenenfalls über mehrere Jahre zu strecken, so dass sie bei hohen Betriebsvermögen „nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet“.

8:50 Uhr: Sicherheitsbehörden registrieren über 4.200 Straftaten im Wahlkampf

Die Landeskriminalämter haben bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf festgestellt. Das geht aus einer der „Welt am Sonntag“-Umfrage unter den 16 Bundesländern hervor. Demnach handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten.

Doch auch zahlreiche Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen wurden registriert. Die Abfrage deckt sich mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamts. In einem internen Lagebild („VS – Nur für den Dienstgebrauch“), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, hat das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4.035 Straftaten registriert.Darunter sind auch 42 Gewaltdelikte.

Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten keinem politischen Spektrum zuordnen, die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten.“ In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter.

+++ 24. September +++

19:10: Uhr: Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde „unschlagbar“ sein, sagte Laschet am Freitagabend beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. „Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren“, sagte Laschet.

In seiner Rede warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert kurz vor der Wahl in einem Interview FDP-Chef Christian Lindner als „Luftikus“ bezeichnet und eine Mitgliederbefragung über eine Koalition gefordert habe, sei eine „Kampfansage“ an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Laschet sagte, mit einer linken Bundesregierung drohe Bürokratie, Steuererhöhung und die Bevormundung der Bürger. „Wir haben selbstständige Bürger, die wissen das besser als diese Ideologen“, so der CDU-Chef.

Laschet sagte in Richtung der Teilnehmer der Klimaproteste der Fridays-For-Future-Bewegung, auch der Union liege der Klimaschutz am Herzen. Deutschland müsse Innovationstreiber sein und so zu Verbesserungen kommen.

18:20 Uhr: Merkel wirbt für CDU und CSU als Parteien für „Maß und Mitte“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für „Maß und Mitte“ stünden. Die Union baue Brücken, „wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen“, sagte sie bei ihrem Auftritt am Freitag.

Merkel bemängelte, dass im zu Ende gehenden Wahlkampf wenig über Wirtschaft geredet worden sei. Es gehe um Marktwirtschaft und Soziales, es müsse erwirtschaftet und dann gerecht verteilt werden. „Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert“, sagte die Kanzlerin.

Beim Wahlkampfschluss sprach nach Merkel auch CSU-Chef Markus Söder. Zudem wurde eine Rede von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erwartet.

17:00 Uhr: Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers

Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. „Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen“, führte er weiter aus.

In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl „besonders interessant sein“, betonte Lindner. „Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein“, sagte er mit Blick auf das aktuelle ZDF-„Politbarometer“. Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: „Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika“, sagte Lindner.

10:35 Uhr: CSU und Linke könnten auch mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag kommen

Bei der Bundestagswahl am Sonntag könnten zwei Parteien von der sogenannten Grundmandatsklausel profitieren: die CSU und die Linke. Diese Regelung im Bundeswahlgesetz legt fest, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate erzielen, auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie erhalten dann zusätzlich zu den Direktmandaten so viele Sitze, wie es insgesamt ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.

Die Linke liegt in den meisten Meinungsumfragen bei sechs Prozent, sie könnte also auch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Die Partei ist derzeit mit fünf Direktmandaten im Bundestag vertreten, Schätzungen zufolge sind diesmal auch weniger denkbar. Somit könnte der Wahlabend für die Linke zur Zitterpartie werden.

Dieses Problem hat die CSU nicht. Zwar könnte sie am Sonntag unter fünf Prozent rutschen, weil sie nur in Bayern antritt. Dennoch wird sie über eine komfortable Zahl an Direktmandaten verfügen.

7:30 Uhr: Großkundgebungen der Parteien zum Wahlkampf-Endspurt

Zwei Tage vor der Bundestagswahl werben die Parteien am Freitag bei Großkundgebungen noch einmal um Wählerstimmen. In München (16.30 Uhr) findet die gemeinsame Schlusskundgebung zur Bundestagswahl von CDU und CSU statt. Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) treten auf dem Nockherberg – einem großen Biergarten mit Wirtshaus – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder als Redner auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht bei einer Kundgebung in Köln (15.00 Uhr), Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck kommen zum Wahlkampfhöhepunkt nach Düsseldorf (15.30 Uhr). Auch FDP, Linkspartei und AfD versuchen, auf Wahlkampfveranstaltungen noch Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Kurz vor der Wahl am Sonntag liegt die SPD in Umfragen vor der Union. Nach der Wahl wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil womöglich erstmals seit den Nachkriegsjahren eine Dreier-Koalition gebildet werden muss.

+++ 23. September +++

19:05 Uhr: Lindner: „Wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten“

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Koalition nach der Wahl eingehen wird. „Wir wollen in eine Regierung eintreten, wenn es eine Politik der Mitte ist“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“ dazu. „Wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten.“

Lindner konterte die Vorwürfe der Union, dass eine Ampelkoalition für einen Linksruck stünde: „Die FDP wird eine Verschiebung der politischen Koordinaten nach links nicht mitmachen.“ Gleichzeitig kritisierte Lindner SPD-Vize Kevin Kühnert, der den FDP-Chef zuvor als „Luftikus“ bezeichnet und eine SPD-Mitgliederbefragung vor Bildung einer Regierungskoalition in Aussicht gestellt hatte.

Es sei gut, dass Kühnert dies gesagt habe. Damit würde der Wähler sehen, dass „der bürgerliche Scholz an der Spitze einer linken Partei“ stehe. Lindner holte sogleich zur Breitseite gegen die Sozialdemokratie von heute aus: Diese habe „wenig zu tun mit der SPD von Schmidt und Schröder“. Zu einer möglichen Ampelkoalition schränkte Lindner ein: „Rote Steuererhöhungen und grünes Aufweichen der Schuldenbremse sind für uns nicht attraktiv.“

17:10 Uhr: Mitgliederrekord bei der FDP

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die FDP einem Bericht zufolge einen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Die Marke von 75.000 Parteimitgliedern sei in dieser Woche geknackt worden, berichtete die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Rekord war demnach 2009 mit 72.000 Mitgliedern erreicht worden. Danach sei die Mitgliederzahl auf unter 63.000 geschrumpft.

Im Zuge der Wiedervereinigung hatte die FDP nach dem Zusammenschluss mit liberalen Parteien aus der DDR für kurze Zeit deutlich mehr als 150.000 Mitglieder. Die Zahl fiel jedoch rapide, da viele Mitglieder der ehemaligen Blockparteien nach kurzer Zeit austraten.

16:35 Uhr: Spahn: Nur weil jemand konservativere Vorstellungen hat „ist er nicht rechtsradikal“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl offen für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zu bleiben. „Wir dürfen auf jeden Fall nicht die Fehler der SPD machen, die nur noch zu den Überzeugten in den eigenen Reihen gepredigt hat“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Er habe dafür geworben, dass seine Partei auch für Wähler „rechts der Mitte“ attraktiv bleiben soll. „Wir müssen eine Partei der Mitte bleiben, die Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen eine Heimat bietet. Wir müssen aus allen Richtungen in die Mitte integrieren.“

Spahn weiter: „Jemand, der schon 1980 in der CDU war, soll bei uns auch seine Heimat finden, auch wenn sie oder er vielleicht ein anderes Gesellschaftsverständnis hat als jüngere Menschen. Nur weil jemand konservativere Vorstellungen hat als Saskia Esken, ist er oder sie nicht rechtsradikal.“ Aus Spahns Sicht hat die CDU gute Aussichten auf Anhängerschaft bei jungen Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Ich glaube, gerade viele junge Menschen und solche mit Migrationshintergrund teilen unsere Werte. Gerade, weil wir kein Fähnchen im Wind sind und behalten wollen, was unser Wesenskern ist. Da ist viel Potenzial, das wir erreichen können.“

13:35 Uhr: Kantar: SPD schwächer – Union stärker

Die Union ist kurz vor der Bundestagswahl auch in der von Kantar gemessenen Wählerstimmung wieder näher an die SPD herangerückt. In der Erhebung für das Nachrichtenmagazin Focus kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent (-1), während CDU/CSU 21 Prozent (+1) erreichen. Grüne (16 Prozent) und AfD (11 Prozent) haben jeweils einen Prozentpunkt verloren, die Linkspartei (7 Prozent) hat einen hinzugewonnen.

Die FDP steht unverändert bei 11 Prozent. Ob sich diese „leichte Trendumkehr zugunsten der Union“ in den nächsten Tagen verstetigt und letztlich in Stimmen umgesetzt werden kann, „wird erst der Wahltag zeigen“, sagte Kantar-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase. Für die Erhebung wurden vom 15. bis 21. September 1.433 Menschen befragt.

13:30 Uhr: Laschet kündigt Entscheidung über Nachfolge in NRW nach Oktober an

Die Entscheidung über seine Nachfolge als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen soll nach Angaben von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu einem Zeitpunkt nach Oktober getroffen werden. „Ende Oktober wählen wir einen neuen Landesvorstand, danach entscheiden wir über unsere Aufstellung für die Landtagswahl“, sagte Laschet dem Magazin „Focus“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Ein konkretes Datum für seinen Rücktritt gebe es noch nicht.

Wer auf den CDU-Vorsitzenden folgen wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Nachfolger aus seiner Partei werden unter anderem Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach gehandelt. „Es gibt mehrere Kandidaten und Kandidatinnen, die geeignet sind“, sagte Laschet dem Magazin.

Der nächste Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU findet am 23. Oktober statt. Dann soll auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Die nächste Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai 2022 statt. Zu den Voraussetzungen für das Amt des Ministerpräsidenten zählt ein Landtagsmandat.

11:10 Uhr: Söder will Wahlabend in Berlin verbringen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Bei den vergangenen Bundestagswahlen war es noch anders: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer war in München geblieben.

Offiziell wird Söders Ausflug in die Hauptstadt mit einem Auftritt in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF begründet. Anders als bei den vergangenen drei Bundestagswahlen soll dieses Mal nicht der Spitzenkandidat die CSU vertreten, sondern der Parteichef selbst. In Unionskreisen sieht man aber laut „Handelsblatt“ noch einen weiteren möglichen Grund: Söder wolle am Wahlabend in Berlin klar machen, dass auch ein mögliches schwaches Ergebnis der CSU am Bundestrend gelegen habe. Dafür spreche auch, dass die CSU einen Raum für ein mögliches Pressestatement von Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntagabend suche, wie es in Parteikreisen heißt. Bestätigt wurde ein solcher Auftritt vor der Presse allerdings noch nicht.

6:30 Uhr: SPD liebäugelt mit Rot-Grün

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert. „Ich habe große Sympathie für Rot-Grün“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er sich wünsche, dass es für eine Mehrheit für Rot-Grün reicht. „Ich bin politisch groß geworden in der Zeit um die Wahl 1998, als Rot-Grün nach 16 Jahren Helmut Kohl als Kanzler abgelöst hat.“

Jetzt kämpfe er selbst für eine starke SPD, dafür, dass man am Ende vor der Union liege und auch den Regierungsauftrag bekomme. „Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es kommt auf jede Stimme an.“ Klingbeil nannte zudem Bedingungen für eine SPD-Beteiligung an einer Bundesregierung.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine stabile Regierung wollen, die für Verlässlichkeit steht, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber eben auch eine Regierung, die in ihrem ersten Jahr zwölf Euro Mindestlohn durchsetzt, damit zehn Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben.“

Auf die Frage, ob zwölf Euro Mindestlohn eine Bedingung für eine Koalition mit der FDP seien, sagte Klingbeil: „Ich sage Ihnen, was wir im ersten Jahr mit einem Kanzler Olaf Scholz durchsetzen wollen.“

+++ 22. September +++

11:47 Uhr: CSU-Generalsekretär fordert bei schlechtem Wahlergebnis der Union genaue Analyse

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses für die Union bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess für die Unionsparteien gefordert. Dann müssten „die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden“, sagte Blume am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ auf RTL und ntv. „Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan – und ich denke, es ist insgesamt nochmal notwendig.“

Blume rechnet am Sonntag bei der Wahl mit einem „Wimpernschlag-Finale“. An den Umfragezahlen sei zu sehen, „dass es ein knappes Rennen wird“. Er hob hervor, dass nach der Bundestagswahl nur der erste Platz einen klaren Regierungsauftrag hätte. Die Union habe daher kein anderes Ziel als den Wahlsieg.

„Am Ende geht es uns ausschließlich um Platz eins – wir wollen das Kanzleramt gewinnen“, sagte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage, ob die Union auch als Juniorpartner in eine Koalition gehen würde, sagte er: „Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz.“

Die Union liegt in Umfragen derzeit hinter der SPD. Es wird deshalb darüber spekuliert, ob Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auch eine Regierung bilden könnte, wenn CDU/CSU tatsächlich hinter den Sozialdemokraten mit deren Kandidaten Olaf Scholz landen sollten.

8:16 Uhr: Bundeswahlleiter: Briefwahl ist genauso sicher wie der Urnengang

Angesichts eines erwarteten Anstiegs des Anteils an Briefwählern zur Bundestagswahl hat Bundeswahlleiter Georg Thiel die Sicherheit des Verfahrens bekräftigt. „Die Briefwahl ist genauso sicher wie der Urnengang“, sagte Thiel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar sei der Anteil der Briefwähler noch nicht vorhersagbar, er gehe aber davon aus, „dass sich der Anteil erheblich steigern wird im Vergleich zur letzten Bundestagswahl“.

Thiel verwies darauf, dass es seit Einführung der Möglichkeit zur Briefwahl im Jahr 1957 „keine größeren Vorfälle“ gegeben habe. Auch würden die Briefwahlstimmen erst am Sonntagabend ab 18.00 Uhr nach Schließung der Wahllokale ausgezählt, wodurch die Transparenz genauso gegeben sei wie bei der Urnenwahl.

„Wir haben uns seit über einem Jahr auf die pandemische Lage vorbereitet“, sagte Thiel und verwies etwa auf größere Wahllokale und mehr Wahlhelfer. „Wir sind gut vorbereitet.“

Mit Blick auf Kritik am Briefwahlsystem und Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Verschickung von Briefwahlunterlagen sagte der Bundeswahlleiter: „Wir haben 16 Landeswahlleitungen, sehr viele Kreiswahlleitungen, da passieren natürlich im System mal Fehler.“ Das seien aber „keine Fehler, die das Gesamtergebnis (der Wahl) irgendwie beeinträchtigen“.

7:45 Uhr: Bundeswahlleiter ruft zur Stimmabgabe auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeswahlleiter Georg Thiel die Bürger aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Bundestages, sagte Thiel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihre Stimme bei der diesjährigen Bundestagswahl abzugeben.“

Thiel ergänzte, dass dies zugleich die wichtigste Möglichkeit sei, „Einfluss darauf zu nehmen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren entwickelt“. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 26. September sind etwa 60,4 Millionen Bürger stimmberechtigt. Thiel wies darauf hin, dass auch Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren hätten, an der Bundestagswahl teilnehmen könnten. „Dafür müssen die Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein.“ Bei denen, die eine Benachrichtigung erhalten haben, sei dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe könne bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Dort reiche dann die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses.

+++ 21. September +++

16:00 Uhr: Freie-Wähler-Chef wirbt um potenzielle AfD-Unterstützer

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirbt kurz vor der Bundestagswahl um Stimmen von potenziellen AfD-Unterstützern. „Stimmen für Rechtsaußen nutzen in erster Linie den linken Parteien, die erst dadurch in die Regierung kommen“, sagte Aiwanger dem Online-Portal „Tichys Einblick“ laut einer Mitteilung vom Dienstag.

„Deutschland braucht eine liberal-wertkonservative, koalitionsfähige Kraft im Bundestag“, sagte er mit Blick auf seine eigene Partei. „Die Freien Wähler nehmen die Sorgen der Bürger ernst und verhindern dadurch in vielen Fällen, dass Menschen aus Frust AfD wählen.“

Die Freien Wähler regieren in Bayern in einer Koalition mit der CSU und sind auch in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg im Landtag vertreten. In Umfragen zur Bundestagswahl erreichten sie zuletzt maximal drei Prozent der Stimmen.

12:40 Uhr: Stoiber wirft Schäuble indirekte Beschädigung der Wahlchancen der Union vor

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür kritisiert, dass er jüngst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld für die Probleme der Union im Wahlkampf gegeben hatte.

„Ich mache mir doch nicht in der 86. Minute, wenn es 1:0 steht für den Gegner, Gedanken darüber, welche Chancen ich möglicherweise in der 1. Halbzeit versemmelt habe“, sagte frühere bayerischer Ministerpräsident dem TV-Sender „Bild“. Das sei „wirklich unprofessionell“.

Stoiber warf Schäuble indirekt eine Beschädigung der Wahlchancen der Union vor: „Ich habe diese Einlassung nicht verstanden.“ Es mache keinen Sinn, solche Betrachtungen in einer Situation anzustellen, „wo wir die Chance haben, den Trend umzukehren“.

Kanzlerkandidat Armin Laschet kämpfe, diesen Schub müsse man jetzt nutzen. Da könne er nur CSU-Chef Markus Söder recht geben: „Das hilft uns jetzt wirklich nicht weiter.“ Schäuble hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ die Entscheidung Merkels kritisiert, den CDU-Parteivorsitz aufzugeben, aber Kanzlerin geblieben zu sein.

Stoiber stimmte der aktuellen CSU-Führung auch in der Einschätzung zu, dass die Union nur dann den nächsten Kanzler stellen werde, wenn sie als stärkste Partei aus der Bundestagswahl am Sonntag hervorgehe.

Theoretisch könne man zwar auch als Zweitplatzierter eine Koalition bilden und den Kanzler stellen, unter Hinweis auf die großen Übereinstimmungen in der Sozial- und Klimapolitik zwischen Rot und Grün sagte Stoiber aber: „Zu glauben, man könne als Zweitplatzierter eine Jamaika-Koalition machen, das halte ich für sehr weit hergeholt und unrealistisch.“

8:15 Uhr: Laschet warnt FDP vor Ampelkoalition

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt.

„Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht – denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Dienstag). Eine Ampel – also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD – hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

Zum dritten TV-Triell mit seinen Kontrahenten von der SPD und den Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, sagte Laschet: „Gerade das dritte Triell am Sonntag hat doch bewiesen, wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind. Die stand quasi schon mit am Triellpult.“ Solche Sendungen führten den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liege.

7:20 Uhr: FDP-Chef vermutet „Schlingerkurs“ der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: „Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen.“

Sowohl Söder als auch Laschet hätten Aussagen des eigenen Wahlprogramms widersprochen, das Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse verspreche, sagte Lindner. „Herr Söder sagt, die Schuldenbremse müssen wir uns noch mal genau in der Verfassung ansehen“, führte der FDP-Politiker aus. Dies lehne die CDU jedoch ab.

„Also wenn man in diesen Fragen so unklar ist und sich widersprechende Botschaften sendet, innerhalb von 14 Tagen das eine und das Gegenteil davon behauptet, dann hat man die innere Mitte gegenwärtig nicht“, kritisierte Lindner. Er warnte davor, die Union zu wählen: „Ich schätze Armin Laschet persönlich und wir arbeiten fair und partnerschaftlich zusammen. Ich rate aber ab davon, CDU und CSU zu wählen, sondern ich rate dazu die FDP zu wählen.“

Laschet liegt in Umfragen derzeit hinter dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert.

7:00 Uhr: Merkel will auf Kundgebung für Laschet werben

Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel am Dienstagabend (19.00 Uhr) an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.

Laschet verspricht sich von Merkels Engagement „Rückendeckung“, wie er am Montag sagte. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.

+++ 20. September +++

16:00 Uhr: INSA: SPD-Vorsprung auf Union schmilzt

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat sich der Abstand zwischen SPD und Union verringert. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU (22 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu, während die SPD (25 Prozent) einen Punkt verliert. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren je einen halben Punkt.

Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+0,5). Eine rot-schwarze GroKo käme mit zusammen 47 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP könnte mit zusammen 49 Prozent ebenfalls regieren.

Auch für eine rot-grün-rote Koalition mit zusammen 46,5 Prozent würde es reichen. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen käme auf zusammen 52 Prozent und hätte damit nicht nur eine parlamentarische Mehrheit, sondern auch eine Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich.

„Der Abstand zwischen den beiden großen Parteien schmilzt“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz können Kanzler werden. Scholz hat mehr Optionen.“ Für die Erhebung wurden vom 17. bis zum 20. September insgesamt 2.054 Bürger befragt.

14:15 Uhr: U18-Wahlen: Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.

CDU und CSU bekamen von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren 16,9 Prozent, die FDP erhielt zwölf Prozent und die Linke siebeneinhalb Prozent. Die AfD käme auf 5,8 Prozent und damit auf ähnlich viele Stimmen wie die Tierschutzpartei.

U18-Wahlen gibt es immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin. Am vergangenen Freitag konnten Kinder und Jugendliche in bundesweit mehr als 2.600 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Insgesamt nahmen nach Angaben des Bundesjugendrings rund 250.000 Minderjährige an der Abstimmung teil.

Im Rahmen der U18-Wahl konnten sich Kinder und Jugendliche mit den Programmen der Parteien beschäftigen oder auch mit Kandidaten in den Wahlkreisen debattieren. Die Wahl wird getragen vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, weiteren Jugendverbänden und Landesjugendringen sowie vom Berliner U18-Netzwerk.

Die Initiative U18 will Kindern und Jugendlichen zu Wahlen eine Plattform bieten, um sich mit der eigenen politischen Haltung zu beschäftigen. Bei der Wahl werden nur die Stimmen für die Partei, also die Zweitstimmen, automatisch ausgewertet. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundeszentrale für politische Bildung.

13:54 Uhr: Laschet: Auch Kandidat der zweitstärksten Kraft kann Kanzler werden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, dass nach der Wahl auch der Kandidat der zweitstärksten Partei als nächster Bundeskanzler eine Regierung bildet. „Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden – je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: „Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.“

Laschet verwies auch auf das TV-„Triell“ vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün stünden: „Der gestrige Tag hat genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht.“ An die FDP appellierte er, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. „Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün“, sagte Laschet.

12:20 Uhr: Walter-Borjans: Bundestagswahl wird „kein Selbstläufer“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet trotz des Umfragehochs für die Sozialdemokraten einen knappen Wahlausgang. Die Bundestagswahl werde „kein Selbstläufer“ werden, sagte er am Montag in Berlin. „Wir müssen jeden Tag Überzeugungsarbeit leisten.“

Die Zustimmung für die SPD in allen Umfragen bleibe aber „konstant hoch“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Walter-Borjans wies Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) zurück. Es sei ein „Skandal“, wie mit diesem Thema im Wahlkampf umgegangen werde. „Die Geldwäsche-Bekämpfung, wie viele andere Bereiche der Steuerhinterziehungsbekämpfung, sind unter Olaf Scholz extrem verstärkt ausgeweitet worden und sie gehören auch noch weiter ausgeweitet“, so der SPD-Chef. (dts/dpa/afp/red)

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