CSU und Grüne drängen auf schnelle Mehrwertsteuer-Senkung für Bahntickets

CSU und Grüne drücken bei der möglichen Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets aufs Tempo. „Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig (CSU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Grünen erarbeiteten bereits einen Gesetzentwurf.

In der Klimaschutzdebatte wird schon seit Längerem darüber diskutiert, Bahnfahren attraktiver zu machen. Dabei forderten die Grünen auch, die Mehrwertsteuer auf Zugfahrten zu senken. Zuletzt sprach sich CSU-Chef Markus Söder ebenfalls dafür aus.

Der CSU-Verkehrsexperte Florian Oßner sagte der „FAS“ ebenfalls, er könne sich eine Steuersenkung bis Jahresende „sehr gut vorstellen“. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bezeichnete dies im Gespräch mit der Zeitung als „sehr ambitioniert“. Letztlich sei es aber eine politische Entscheidung – „will ich oder will ich nicht“.

Grüne formulierten bereits Gesetzentwurf

Die Grünen im Bundestag formulierten bereits einen Gesetzentwurf für das Vorhaben. „Nun müsse sich zeigen, ob die Union den Ankündigen Taten folgen lasse, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), der „FAS“. „Jetzt wäre die Gelegenheit, das gemeinsam zu machen.“

Für Nahverkehrstickets gilt bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass sämtliche ‚“Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr“ nur mit dem ermäßigten Satz besteuert werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für den Staat beziffern die Grünen auf bis zu 400 Millionen Euro.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) zeigte sich offen für eine rasche Mehrwertsteuersenkung. Frühestmöglicher Termin sei aus seiner Sicht der 1. Januar 2020, sagte er der „FAS. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, sagte der „FAS“, die Koalition könne „sofort einen gemeinsame Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen“, um die Bahn zu entlasten. (afp)