CSU stellt Bundesförderung für Kitas infrage

Als Reaktion auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichtes am von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld, hat diese die Kita-Förderung aus Bundesmitteln kritisiert. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Bund subventioniere Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige mit fast einer Milliarde Euro im Jahr.

Im Gegenzug hatte die CSU das Betreuungsgeld für Eltern durchgesetzt, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Sollte das Gericht diese Leistung kippen, müsste Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine neue Variante erarbeiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte bereits vor einer möglichen Demontage des Betreuungsgeldes: „Es reicht jetzt! Ob Maut oder Betreuungsgeld: Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen. SPD-Chef Gabriel hat seinen Laden nicht im Griff.“

(dts Nachrichtenagentur)