CSU-Stadtrat spricht sich für Koalition mit AfD aus und wird aus seiner Fraktion ausgeschlossen + Video

Die Erlanger CSU-Stadtratsfaktion schloss Stadtrat Dr. Med. Stefan Rohmer offiziell aus ihren Reihen aus, nachdem er im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern eine Koalition mit der AfD erwogen hatte.

Die bürgerliche AfD würde inhaltlich der CSU näher stehen als die Grünen, mit denen es überhaupt keine gemeinsamen Schnittstellen gebe, so Rohmer im Interview mit der Sendung „451 Grad“ von „Russia Today“. Allerdings spricht er sich für „eine bereinigte AfD“ aus.

Viele der AfD-Wähler ebenso wie viele der Freien Wähler seien enttäuschte CDU/CSU-Wähler, so der Erlanger. Mehr als 360.000 Wähler hätte die CSU in Bayern an die blauen Parteien verloren.

Rohmer, ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, will die CSU von innen her wieder auf den richtigen Weg bringen. Mit Parteikollegen gründete er im Februar dieses Jahres den „Konservativen Aufbruch Mittelfranken – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, ein loses Netzwerk aus CSU-Mitgliedern.

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CSU gibt es bereits seit 2014. Doch spätestens seit der Gründung des Ablegers in Mittelfranken wurde Rohmer, Sprecher des Netzwerks innerhalb der Reihen der CSU, als  „schwarzes Schaf“ gesehen.

Nachdem er eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite des Netzwerks gepostet hatte, in der er sich für eine Koalition der CSU Bayern mit der AfD ausspricht, geriet er politisch unter Beschuss und wurde aus der CSU-Fraktion des Stadtrats in Erlangen ausgeschlossen.

Wie die CSU zensiert

Wie Rohmer im Interview mit „451 Grad“ berichtet, hätten Fraktionsmitglieder seit längerem seine politischen Aktivitäten auf seinem privaten Facebook-Account verfolgt.

Es sei davon auszugehen, dass befreundete Fraktionsmitglieder ihn bei der Fraktion angeschwärzt hatten, weil er unter anderem Beiträge von Willy Wimmer und andere Berichte auf alternativen Medien wie „Russia Today“ oder „Freie Welt“ las und likete und auch wegen seiner Einstellung zur AfD.

In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause sei dann alles ziemlich schnell gegangen. Alle Fraktionsmitglieder wurden aufgefordert, eine Erklärung zu unterstützen, die Rohmer binnen 30 Stunden unterschreiben sollte, wenn er in der Partei bleiben wolle.

In ca. zwei Minuten hatten dann tatsächlich alle Fraktionsmitglieder ihre Unterschrift gegeben. Die meisten hätten sich das nicht einmal richtig durchgelesen, so Rohmer. In der Erklärung heiße es unter anderem:

„Wie Dir bekannt ist, verfolgen wir seit einiger Zeit manche deiner politischen Aktivitäten, sowie deine Beiträge auf Facebook mit großer Besorgnis….“

Mit seiner Unterschrift sollte er unter anderem erklären:

„Ich werde zukünftig Russia Today, die Freie Welt nicht mehr liken sowie die AfD und die ihnen nahe stehenden Organisationen, Parteien und Mandatsträger….“

Rohmer hält die Erklärung sowie die Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte für inakzeptabel. „Dabei handelt es sich um einen klaren Eingriff in die Privatsphäre, wie es von totalitären Regimen praktiziert werde, so Rohmer. Er habe sich bereits an das Schiedsgericht der Partei gewendet.

Außerdem sei ein immenser Druck auf Fraktionskollegen ausgeübt worden, so der Politiker weiter. „Einige haben mir später gesagt, dass sie das auch nicht richtig finden und auch nicht so sehen, ihnen aber keine Wahl bliebe.“ Viele würden sich bereits fragen, ob die CSU noch die richtige Heimat für sie sei.

„Das Schlimme an der Nummer ist, man wird beobachtet, denunziert und unter Druck gesetzt. Das ist tatsächlich Zensur“, so der Stadtrat. „Dabei sollten sich gerade die Mitglieder, die sowas befürworten fragen, ob sie in der CSU noch richtig sind.“

Der Schaden für die Demokratie sei nicht unerheblich, beklagt der Politiker. „Viele Parteikollegen sind vorsichtiger, was sie im Privaten oder auch auf Facebook äußern, aber das ist auch – glaube ich – so gewollt.“

„Es wird gleichgeschaltet, stigmatisiert und in die Ecke gestellt“, das mache Rohmer Sorgen. Dabei gehe die Demokratie verloren und ein gutes Stück Tradition, ebenso wie die offene Diskussion und auch die Pressefreiheit.

Seinen persönlichen Schaden hält er hingegen für überschaubar. Nachdem er aus dem CSU-Block der Stadtratsversammlung verbannt wurde, sitzt Rohmer trotz seiner Mitgliedschaft in der Partei nun auf einem Einzelplatz. Es sei wie in der Schule, wenn du nicht brav bist, wirst zu weggesetzt.

Das einzige, was ihm wirklich Angst gemacht hat, war, als er von einem hochrangigen Parteimitglied aus der CSU angerufen und am Telefon bedroht wurde: „In der Partei wirst du nun sicher nichts mehr. Und im Krankenhaus werde ich auch dafür sorgen, dass du keine Karriere mehr machst.“

Da er selbstständig arbeite, sei das mit der Karriere im Krankenhaus sowieso kein Thema. Aber um seinen 12jährigen Sohn habe er sich Sorgen gemacht, inwieweit ihm Repressalien drohen könnten.

Auch der Umgang mit manchen Parteikollegen sei relativ schwierig geworden. Man gehe sich aus dem Weg und schaue sich auch nicht in die Augen.

Obwohl ihm bereits von Fraktionsmitgliedern nahegelegt wurde, die Partei zu wechseln, kommt das für ihn nicht in Frage: „Das wäre feige oder wie aufgeben“, so Rohmer.

Gerade jetzt wolle er sich dafür einsetzen, den richtigen Weg in der CSU wieder zu finden. So könne man doch nicht in einer demokratischen Gesellschaft miteinander umgehen, so der Anästhesist. (nh)