CSU setzt Schwesig mit SPD-Betreuungsgeld-Plan unter Druck

Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten. „Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrücklich mit einer Öffnungsklausel, damit die Länder damit nicht nur die Kitas ausbauen, sondern auch den Familien ein Betreuungsgeld zahlen können“, sagte die jetzige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Bär verhandelte im Herbst 2013 in der von Schwesig geleiteten Arbeitsgruppe zur Familienpolitik für die CSU.

„Die SPD sollte jetzt den von ihr selbst einmal gewollten Weg zu einem vom Bund finanzierten Länder-Betreuungsgeld frei machen“, so Bär.

(dts Nachrichtenagentur)