CSU dementiert Merkels letzte Zwei-Wochen-Frist

Die CSU hat auch einen Bericht dementiert, wonach der Parteivorstand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Flüchtlingspolitik eine Frist von zwei Wochen einräumen will. Die Meldung sei „frei erfunden, das ist pure Desinformation“, sagte ein CSU-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Für alles weitere müsse die für Montag geplante Vorstandssitzung abgewartet werden.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor von der Frist berichtet. Die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze soll zwar beschlossen werden, der Vollzug aber bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt bleiben, wie das Blatt unter Berufung auf CSU-Kreise berichtete.

Sollten bei dem Gipfel keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen. Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Beschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. (afp)