CSU-Politiker warnt vor Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge in Bevölkerung

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt vor einem Stimmungsumschwung wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen in der deutschen Bevölkerung. Noch gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, sagte Kreuzer der „Welt“. Die Menschen sähen, was täglich in Syrien passiere.

„Aber die Menschen wollen auch eine Antwort auf die Frage, wie es bei uns weitergehen kann. Auf diese Frage muss die Politik eine Antwort geben können, sonst ist die Gefahr groß, dass die Menschen befürchten, selbst in große Probleme zu kommen. Dann könnte die Stimmung kippen. In dem Moment, in dem klar wird, dass wir überfordert sind, wenn alle Turnhallen belegt sind und überall Zelte aufgebaut werden müssen, kann es sehr schnell gehen, dass die Stimmung umschlägt.“ Kreuzer warnte, dass bald die sozialen Dienste und die Schulen direkt betroffen sein werden: Es müssten viele jugendliche Flüchtlinge kurzfristig an Schulen untergebracht werden. Das werde bald Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung aller Schüler haben. „Man kann sich vorstellen, was los ist, wenn die komplette mobile Reserve der Lehrer für die Betreuung der Flüchtlingskinder eingesetzt ist und es deswegen zu Unterrichtsausfall kommt.“ Kreuzer verteidigte zudem die CSU-Forderung nach Asylzentren in Nordafrika gegen Kritik aus der eigenen Partei: „Leute, die einem sagen, was alles nicht möglich ist, haben wir bei der Opposition schon genug. Da brauche ich nicht noch welche in den eigenen Reihen. Man muss die Aufgabe anpacken, auch wenn es zweifellos sehr kompliziert wird.“ Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass dies die Parteilinie sei: „Der Vorschlag ist in der Landtagsfraktion abgestimmt, mit der Landesgruppe im Bundestag besprochen und es gibt dazu einen Beschluss des bayerischen Kabinetts.“ CSU-Chef Horst Seehofer selbst habe diese Linie in der Öffentlichkeit vertreten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (beide CSU), hatten den Vorschlag zu den Asylzentren als kaum realisierbar kritisiert. Kreuzer hingegen hält den Plan für „ideal“: „Die Überfahrten der Flüchtlinge über das Mittelmeer würden vermieden, was viele Menschenleben retten könnte. Diejenigen, die Anspruch auf Asyl oder Aufnahme haben, würden nicht unter Lebensgefahr nach Europa flüchten, sondern sicher übersetzen können.“

(dts Nachrichtenagentur)