CSU-Politiker Michelbach beurteilt Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration „positiv“

Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als „positives Signal“ begrüßt.

Im ARD-„Morgenmagazin“ wollte Michelbach am Freitag aber noch keine Einschätzung abgeben, ob diese für die CSU ausreichend sind, um auf sofortige Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten. CDU und CSU müssten jetzt miteinander darüber reden. „Wir werden das natürlich auch prüfen und analysieren“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

„Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist“, sagte Michelbach. Es habe sich etwas bewegt, das „kann man von unserer Seite sicher auch positiv“ sehen. Die Frage sei nun, „was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten“ bedeute.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt.

„Die Frage ist, wie geht es jetzt weiter, das ist ein Formelkompromiss, der natürlich umgesetzt werden muss“, sagte Michelbach. „Und das dauert natürlich, wie wir wissen.“ Aufnahmezentren innerhalb und außerhalb Europas seien „schwer umzusetzen“.

In der Union war ein erbitterter Streit um die von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab und setzt auf europäische Lösungen.

Am Sonntag beraten CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse der Beratungen Merkels. Seehofer will dann entscheiden, ob er im Alleingang Zurückweisungen anordnet. Bis Sonntag müssten Merkel und Seehofer miteinander reden, sagte Michelbach. Die Beschlüsse aus Brüssel müssten „positiv“ und „erfreut“ gesehen werden. Auf der anderen Seite mache es auch Sinn, „jetzt tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen“. (afp)