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Deutschland

CSU-Politiker Mayer will Straftatbestand für Desinformationskampagnen

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Computer-NutzerFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times11. Dezember 2016

Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf Desinformationskampagnen abzielt. Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

Zuvor hatte es Medienberichte über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump durch russische Regierungskreise gegeben. (dts)


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