„EU in schwierigster und größter Migrationskrise“: CSU-Politiker Mayer gegen Visa-Liberalisierung für Ukraine und Türkei

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat eindringlich vor einer Liberalisierung der Visa-Regeln für ukrainische und türkische Staatsbürger gewarnt.

„Ich bin der Überzeugung, dass momentan angesichts der schwierigsten und größten Migrationskrise, in der sich die EU jemals befand, der Zeitpunkt falsch wäre, die Visumsfreiheit gegenüber weiteren Ländern zu erklären“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe erhebliche Zweifel, ob die Ukraine in der Lage sei, die Außengrenze effektiv und umfassend zu schützen, betonte Mayer.

Außerdem würden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine im Fall einer Visumsfreiheit weiter zunehmen. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei komme zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht in Betracht, sagte Mayer.

„Zum einen erfüllt die Türkei bei weitem noch nicht alle erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere was die notwendige Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung anbelangt. Zum anderen hat sich die Menschenrechtslage und die Situation der Minderheiten, Oppositionellen und Journalisten seit dem gescheiterten Putsch am 15. Juli 2016 so dramatisch verschlechtert, dass die Visumsfreiheit ein vollkommen falsches politisches Signal wäre.“

Poroschenko erwartet Visa-Freiheit für Ukrainer in wenigen Wochen

Unterdessen erwartet Ukraines Präsident Petro Poroschenko, dass seinen Staatsbürgern rasch Visafreiheit in der Europäischen Union gewährt wird. „Die Visa-Freiheit ist für beide Seiten von Vorteil“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich möchte keinen genauen Zeitpunkt für die Einführung nennen. Aber wir sprechen eher von Wochen als von Monaten.“

Die Visa-Liberalisierung sei für die Ukraine von großer Bedeutung, betonte Poroschenko. Inzwischen habe sein Land alle Voraussetzungen erfüllt. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament unterstützten das Vorhaben. „Jetzt hoffe ich auf den politischen Willen in den Mitgliedstaaten“, sagte der Präsident. (dts)