CSU-Politiker in Bayern: Partei soll sich von Grünen distanzieren und über eine Koalition mit der AfD nachdenken

Der Konservative Aufbruch Mittelfranken (KA-Mittelfranken), eine Basisbewegung innerhalb der CSU, ruft die Stammpartei dazu auf, sich von einer möglichen Koalition mit den Grünen öffentlich zu distanzieren und über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.

Der Wahlkampf der Grünen vor den Landtagswahlen verdeutliche, dass eine konstruktive Koalition mit den Grünen nicht möglich sei, heißt es in einer Mitteilung der KA-Mittelfranken.

So zeige das Verhalten der Grünen, dass sie „den Ernst der, durch die Migranten veränderten Sicherheitslage, nicht erkannt haben“.

Gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen sprechen darüber hinaus die großen Differenzen, in den Bereichen Energieversorgung, Biotechnologie, Individualverkehr, Heimat und Kultur sowie Integration. Die Ansichten der Parteien gingen hier zu weit auseinander, macht die KA-Mittelfranken deutlich.

Eine Koalition alleine mit dem Ziel des „Ämtererhaltes für bestimmte Berufspolitiker“, betont die CSU-Basisbewegung, lehne man ab.

Daher und aufgrund „der absoluten Realitätsferne der Grünen“, fordern die konservativen CSUler ihre Partei auf, „vor der bayerischen Landtagswahl öffentlich den Verzicht auf eine Koalition mit den Grünen zu erklären“.

„Sollte die CSU nach den Wahlen auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, so ist eine möglichst weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen für eine konstruktive Regierungspolitik erforderlich. Bei größeren Teilen der AfD in Bayern könnte eine solche inhaltliche Nähe bestehen. Daher sollten diese Teile der AfD nicht voreilig als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden“, so die CSU-Politiker.

Sie fügen hinzu, dass es sich bei großen Teilen der AfD oft um ehemalige CSU-Mitglieder handeln würde, „die den Linksruck in der Union für sich abgelehnt haben“.

Diese AfD-Politiker wären teils jahrzehntelang für die CSU als Ortsvorsitzende oder kommunale Mandatsträger aktiv gewesen und, „sie vertreten bis heute die politischen Inhalte, die sie als CSU-Mitglieder damals unangefochten vertreten haben“.

CSU und AfD könnten in Bayern eine stabile bürgerliche Mehrheit bilden

Die KA-Mittelfranken sieht bei einer Koalition von CSU und AfD „für die Schaffung einer stabilen bürgerlichen Mehrheit im Bayerischen Landtag“ ein Potenzial. „Weil inhaltliche Positionen sehr ähnlich sind“. Mit dem rechts-nationalen Teil der AfD, betonen die Mittelfranken, „sehen wir jedoch keine Basis für eine Zusammenarbeit“.

Der KA Mittelfranken versteht sich als eine Mitgliederbasisbewegung und ein konservatives und wirtschaftsliberales Netzwerk aus CSU-Mitgliedern. (er)