CSU-Parteitag: Söder fordert Wehrpflicht „schnellstmöglich“ und stärkt Merz den Rücken

In einem Interview mit „Bild“ kündigte Söder an, er und Merz würden „Deutschland rocken“ und die Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz ablösen. Das sei das allem übergeordnete Ziel. Es gebe zwei Parteivorsitzende und einen Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz habe dabei Söders „hundertprozentige Unterstützung“.

Söder erklärte, keine Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin zu haben. Er wolle Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Spekulationen, er könne 2027 das Amt des Bundespräsidenten anstreben, trat Söder deutlich entgegen:

Können Sie sich wirklich vorstellen, dass mich Bundespräsident reizen würde? Ich bin jemand, der ein Macher ist und weniger ein Mahner.“

Meinungsumfragen in Bayern sehen die CSU derzeit bei 42 Prozent – was ein deutliches Plus gegenüber der Landtagswahl vor einem Jahr wäre. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien würden zum Teil deutlich verlieren. Das BSW würde mit sechs Prozent ins Maximilianeum einziehen. Die Linkspartei, aus der heraus dieses gegründet wurde, war im Freistaat zuvor nie über 4,4 Prozent hinausgekommen.

Absage an Schwarz-Grün und Wagenknecht-Partei

Söder plädierte für schnellstmögliche Neuwahlen. Die Ampelregierung befinde sich „im politischen Koma“ und werde das Land „keinen Tag voranbringen“. Die Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock seien die „Gesichter der Krise“. Der CSU-Chef attestierte ihnen, sie klammerten sich an die Macht und „biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form“.

Jüngste Äußerungen seines Stellvertreters an der CSU-Spitze, des EVP-Fraktionsvorsitzenden EU-Parlamentariers Manfred Weber, über schwarz-grüne Optionen bezeichnete Söder als „Mindermeinung“. Auf den Einwurf, dass auch Kanzlerkandidat Merz eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen wolle, erwiderte Söder, dass am Ende die CSU diese Entscheidung treffe:

Die Mehrzahl der Menschen wollen keine Grünen mehr in der Regierung und die überragende Mehrzahl der Unionswähler auch nicht. Also ist die Linie klar.“

Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Söder auf Bundesebene aus. Mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht „sitzt Putin am Tisch“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Es sei „die kommunistische Plattform, die im Endeffekt dann regieren will“.

Söder sieht „große Bereitschaft“ zu Wehrpflicht in der jungen Generation

Die Pläne der Ampel zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sind für Söder „nichts anderes als eine statistische Erhebung“. Es müsse mehr Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen „und natürlich eine Wehrpflicht“ geben. Dass es sein eigener Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg war, der deren Aussetzung 2011 durchgesetzt hatte, begründete er damit, dass „die Zeit damals eine andere“ gewesen sei:

„Ich glaube einfach, dass die Bedrohungslage jetzt wieder anders ist. Es geht jetzt nicht um internationale Einsätze, sondern um Landes- und Bündnisverteidigung. Die erfordert auf ganzer […] Linie eine andere Bundeswehr. Und die müssen wir jetzt zur Verfügung stellen.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe „glaube ich, die richtigen Ideen“, äußerte Söder weiter. Allerdings scheitere er nicht zuletzt daran, dass er „nicht die Rückendeckung seiner eigenen Regierung“ habe. Darüber hinaus gebe es jedoch auch erhebliche Mängel im Management der Bundeswehr.

Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht spüre er in der jungen Generation „große Bereitschaft“. Diese sei auch wichtig, um „die Bindung einer jungen Generation an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit […] zu etablieren“.

CSU und Rüstung: Zwei Prozent sind nicht genug

Auf dem Parteitag wird es dazu auch einen Leitantrag geben. Dieser fordert, langfristig die Rüstungsausgaben auf drei statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten, um die Bundeswehr „vollständig ausstatten und finanzieren“ zu können. Auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ werden dort als Anliegen definiert.

Weitere Leitanträge befassen sich mit irregulärer Migration und innerer Sicherheit sowie mit einer Wirtschaftswende, die den Standort Deutschland wieder attraktiv machen solle. Beide bilden im Wesentlichen Positionen ab, die von der Union auch in den vergangenen Monaten artikuliert worden waren. Es finden sich aber auch Forderungen wie jene, wonach der „erste serienreife Quantencomputer“ in Bayern entstehen und das „erste Kernfusionsdemonstrationskraftwerk“ dort seinen Betrieb aufnehmen solle.