CSU-Parteitag rebelliert erfolgreich gegen Pflicht-Frauenquote

Kurz nach seiner überzeugenden Wiederwahl als CSU-Chef hat Markus Söder von der Parteibasis einen Dämpfer erhalten: Diese verhinderte mit massivem Widerstand auf dem Parteitag in München am Samstag eine verbindliche Frauenquote auf Kreisebene. Derweil warnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Schwesterparteien als Gastrednerin vor Personaldebatten.

Neben der Vorstandswahl, bei der Söder am Freitag mit guten 91,3 Prozent der Stimmen bestätigt wurde, stand eine über Monate vorbereitete Parteireform im Mittelpunkt des CSU-Parteitags. Diese soll nach den Vorstellungen der Parteiführung dabei helfen, die CSU jünger und weiblicher zu machen. Als eines der Elemente der Reform wollte die Parteispitze die in Landes- und Bezirksvorständen bereits verbindliche Frauenquote von 40 Prozent auch auf die Kreisebene ausweiten.

Diese verbindliche Lösung verhinderten die Delegierten aber. Angesichts einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage schwächte die CSU-Führung die Pflichtquote zu einer Soll-Bestimmung ab. Erst nach diesem Kompromiss stimmte der Parteitag dem Leitantrag zur Parteireform am Ende mit großer Mehrheit zu.

Die Debatte über die Frauenquote geriet zum Fiasko. Obwohl CSU-Generalsekretär Markus Blume die Beteiligung von Frauen zur „Existenzfrage“ der Partei erklärt hatte, meldeten sich zahlreiche Gegner der Pflichtquote zu Wort und bekamen dabei viel Applaus.

Ein Delegierter argumentierte, es könnten nicht einerseits die Grünen als Bevormundungspartei bezeichnet werden und dann selbst eine Pflichtquote eingeführt werden. Andere argumentierten, Frauen, die sich in der CSU engagieren, kämen auch ohne Quote in Verantwortung. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte über die Quote, er wolle als Kreisvorsitzender nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann, er wolle Politik machen.

Nachdem die Frauen Union den Kompromiss der Soll-Lösung vorgelegt hatte, schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder ein. „Wir entscheiden auch darüber, wie wir von draußen gesehen werden“, sagte Söder und nannte die abgeschwächte Lösung eine Möglichkeit, eine Brücke zugunsten der Frauen zu bauen. In zwei Jahren soll nun geprüft werden, wie sich der Frauenanteil entwickelt hat.

Die als Gastrednerin geladene Kramp-Karrenbauer beschwor derweil die Geschlossenheit der Schwesterparteien CDU und CSU.

Lasst uns die Zukunft anpacken, gemeinsam und im Sinne unserer Werte“, sagte sie.

CDU und CSU sollten sich nicht gegenseitig ausbremsen, sondern sich anspornen – etwa in der Frage, welche der Schwesterparteien denn nun die modernste und digitalste Partei sei. „Wenn wir es wissen, dass wir es gemeinsam besser machen können, dann lasst es uns auch gemeinsam machen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Gleichzeitig warnte die CDU-Vorsitzende auch davor, sich in Personaldiskussionen zu verzetteln. Die Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze zeige, dass dies zu nichts führe. In der Union ist die Frage offen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führt. Die Junge Union fordert hier eine Urwahl des Kandidaten unter den Parteimitgliedern – allerdings lehnte der CSU-Parteitag dies am Freitagabend ab.

Kramp-Karrenbauer attackierte in ihrer Rede die AfD, der sie vorwarf, dem „braunen Hass“ einen bürgerlichen Mantel umzuhängen. „Die AfD, das sind nicht die Biedermänner, das sind die Brandstifter“, sagte die CDU-Chefin. Wie am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags auch Söder warnte sie zudem vor einer Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Bund – so ein Bündnis würde Deutschland in die Vergangenheit führen. (afp)