CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze, Drohnenarmee und Wehrpflicht

Eine Obergrenze für jährliche Zahl von Asylanträgen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein klares Nein zu einer Vier-Tage-Woche: Das sind zentrale Forderungen und Eckpunkte, mit denen die CSU in den Bundestagswahlkampf gehen will. Die entsprechenden Leitanträge wurden am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg beschlossen.

Obergrenze für Asylanträge

Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. „Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben“, heißt es in dem Antrag. „Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden.“

In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen „teilweise nicht mehr zu Hause“. Die CSU mahnt weiter: „Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“ Die CSU will „das individuelle, subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“ – konkreter wurde die Partei hier aber nicht.

Wehrpflicht und „perspektivisch“ allgemeine Dienstpflicht

Darüber hinaus will die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Aber nicht nur das: „Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden.“ Zudem fordert die CSU eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: „Perspektivisch“ sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden – aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Der Krieg in der Ukraine habe eine „Zeitenwende“ ausgelöst, von der in der deutschen Politik „wenig bis gar nichts spürbar“ sei, heißt es in dem Leitantrag.

Für „Wirtschaftswende“, gegen Vier-Tage-Woche

Zudem fordert die CSU eine „echte Wirtschaftswende“ – mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch „für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben“ da sein. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU strikt ab – damit werde man weder den Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden, und die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz blickt ernst auf die US-Wahl. Foto: Peter Kneffel/dpa

„Neues Miteinander“ von CDU und CSU

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU in Augsburg den Führungswillen Union nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland untermauert. „Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen“, sagte Merz vor den Parteitagsdelegierten.

Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, betonte Merz. Die nächste Bundesregierung müsse auch Vertrauen zurückgewinnen, in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik.

Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen, sagte Merz. „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden, in CDU und CSU.“

Der CDU-Chef hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. Söder hatte am Vortag erklärt, es werde „keinen Streit und keinen Zwist geben“. Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als einer der Gründe für die Wahlniederlage von CDU und CSU gewertet worden waren, werde sich nicht wiederholen.

Merz warnt CDU und CSU vor Koalitionswahlkampf

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl erteilt Merz Diskussionen über künftige Koalitionen eine Absage. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Ein Bündnis mit den heutigen Grünen nannte der CDU-Vorsitzende zwar aktuell unmöglich: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.“ Er vermied es aber, Schwarz-Grün so apodiktisch auszuschließen, wie es CSU-Chef Markus Söder und andere CSU-Spitzenpolitker seit Monaten gerne tun. Söder hatte zwischenzeitlich auch ein Veto der CSU gegen eine Koalition mit den Grünen angedroht.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. Aber auch das, was das Bündnis Sahra Wagenknecht wolle, widerspreche der Unions-Überzeugung. „Das ist Sozialismus in Chanel“, so der CDU-Chef.

Merz: Egal, wer US-Wahl gewinnt – es wird nicht einfach

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November schätzt Friedrich Merz (CDU) die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten schwieriger ein als zuvor. Wenn die Demokratin Kamala Harris gewinne, werde es etwas „freundlicher“, bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump hingegen „ziemlich unfreundlich“, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. „Im Ergebnis“ werde es aber „bei beiden das Gleiche sein“.

Egal, welcher Kandidat die US-Wahl gewinne, man richte sich darauf ein, dass jede neue amerikanische Regierung wirtschaftlich viel stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum schaue als auf den transatlantischen Raum, so Merz weiter. Allerdings hatte bereits US-Präsident Barack Obama eine stärkere Hinwendung zu den pazifischen Wirtschaftsräumen eingeleitet. Die Phase der Globalisierung der offenen Märkte scheine „zunächst einmal vorbei zu sein“. Das komme aus China, aber auch aus den USA.

Sowohl eine Regierung um Harris als auch Trump würde „uns Europäern sagen: Kümmert euch ein Stück mehr um euch selbst. Nehmt ein Stück mehr Verantwortung für euch selbst in die Hand“. Mit Joe Biden habe man wahrscheinlich den letzten Präsidenten im Weißen Haus gesehen, der wirtschaftlich mehr auf den transatlantischen Raum blicke, sagte Merz. (dpa/afp/red)