CSU lehnt Forderung aus der CDU nach Norwegen-Status für Türkei ab

Die CSU hat den Vorschlag von CDU-Vize Thomas Strobl abgelehnt, der Türkei in der EU den Status Norwegens anzubieten. "Die CSU steht zur privilegierten Partnerschaft mit der Türkei – nicht mehr und nicht weniger", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Die Türkei spiele in der Flüchtlingskrise ohne Zweifel eine wichtige Rolle.

Scheuer warnte gleichwohl vor zu vielen Zugeständnissen an das Land: "Die Türkei mit ganz anders und hoch entwickelten Partnern wie Norwegen oder der Schweiz zu vergleichen oder gar gleich zu stellen, ist völlig abwegig." Diese Diskussion sei "sicherheits- und gesellschaftspolitisch sowie strategisch falsch".

Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hält die Debatte über Statusfragen für verfehlt. "Das ist nicht mit anderen aktuellen Partnerschaften zu vergleichen. Wir sollten pragmatisch über die Probleme und deren Lösung reden", sagte Weber der "Welt". Durch die Diskussion über den Status der Türkei oder eine Vollmitgliedschaft belaste man die Gespräche. "Das Beitrittsthema sollte einmal ganz ad acta gelegt werden. Das Festhalten an einer Vollmitgliedschaft vergiftet das Verhältnis."

(dts Nachrichtenagentur)