CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an EU-Ratsbeschlüssen zu Flüchtlingen

Nach widersprüchlichen Äußerungen aus Prag und Budapest hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich skeptisch zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geäußert. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Zuvor hatte der tschechische Regierungschef Andrej Babis Angaben dementiert, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt habe. Es habe keine Verhandlung zwischen Tschechien und Deutschland über diese Frage gegeben und er werde keine derartige Vereinbarung unterzeichnen, betonte Babis.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte betont, die Position der Regierung in Budapest sei „seit 2015 unverändert. Kein Asylbewerber könne auf ungarisches Territorium gelangen, der zuvor bereits in Griechenland oder einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sei.

Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU, das AFP am Samstag vorlag, geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien und Ungarn, Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen hat.

Die Kanzlerin war wegen eines Streits unter den Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik unter Druck geraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Merkel lehnt einen deutschen Alleingang in dieser Frage ab. Eine Entscheidung über den Schritt will die CSU-Führung am Sonntag treffen.   (afp)