CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lehnt Koalition mit Grünen in Bayern ab

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine Koalition mit den Grünen in Bayern abgelehnt. Die CSU habe mit den Freien Wählern in Bayern „eine erfolgreiche Koalition, und die wollen wir auch weiterführen“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Grünen seien hingegen in der Ampelkoalition im Bund maßgeblich für die negative Entwicklung in Deutschland und die Verunsicherung der Menschen verantwortlich.

„Ich lehne es ab, mit den Grünen im Freistaat Bayern, mit den Grünen zu regieren“, sagte Dobrindt. Seine CSU-Landesgruppe kommt am Mittwoch zu einer eintägigen Klausur in Kloster Andechs knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern zusammen.

Die Union werde sich mit den Grünen in den nächsten Wochen „nochmal besonders auseinandersetzen müssen“, kündigte Dobrindt an. Denn sie trügen in der Person von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „mit Hauptverantwortung dafür (…), dass es – was Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand anbelangt – in Deutschland schlechter wird.“

Dobrindt warf der Ampelkoalition „große Respektlosigkeit“ im Umgang mit den Menschen vor und verwies unter anderem auf das Hin und Her beim Heizungsgesetz. „Diese Arroganz-Ampel, die führt zu Protestverhalten bei den Bürgern und leider dazu, dass dann die AfD zurzeit nicht kleiner wird.“ Hier müssten sich alle anderen Parteien „am Riemen reißen“, aber „vor allem muss die Politik in Berlin besser werden.“

Abgrenzung von der AfD

Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Landesgruppenchef Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. „Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns„, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Die Partei befinde sich „rechtsaußen“ und wolle „ein anderes Deutschland“. Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Ferner wolle die AfD jegliche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen, sagte Dobrindt. Jedem müsse klar sein, dass die Ukraine dann „überrollt“ werden würde und sich dies dramatisch auf die Zahl der Schutzsuchenden hierzulande auswirken werde. „Wir werden nicht eine Million Flüchtlinge, sondern zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bekommen.“

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Mittwoch im oberbayerischen Andechs zu einer eintägigen Klausurtagung zusammen, die unter anderem im Schatten des Landtagswahlkampfes in Bayern steht. Dort wird Anfang Oktober gewählt. An der Klausur nehmen auch CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Führende Vertreter von CDU und CSU griffen zuletzt immer wieder betont scharf die auf Bundesebene regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an. (afp)