CSU-Landesgruppe: Länder sollen Asylbewerber konsequent abschieben
Die CSU-Landesgruppe will sich bei ihrer bevorstehenden Klausurtagung dafür stark machen, dass die Länder bei der Abschiebung abgewiesener Asylbewerber stärker in die Pflicht genommen werden. „Nur Länder, die ihren Teil der Pflichten erbringen, können auch Geld vom Bund bekommen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Bund trete mit 500 Millionen Euro extra und mehr Personal fürs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Vorleistung.
„Damit dieses Geld nicht irgendwo verpufft, müssten die Länder verpflichtet werden, ihren Teil zur Lösung der Flüchtlingsprobleme beizutragen“, sagte Mayer. Darauf werde die CSU bei der Klausurtagung in Kloster Banz bestehen. Die Länder müssten ihr Personal aufstocken, damit die Ausweisungsbescheide schneller fertig werden. „Außerdem müssen die Länder endlich konsequent die Flüchtlinge abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl haben.“
(dts Nachrichtenagentur)
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