CSU-interne Kritik an Söder: „Hier schießt Du weit über das Ziel hinaus“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Montag (7. Dezember) die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Katastrophenfall für ganz Bayern zu erklären, als „Schritte in die richtige Richtung“ lobte, übte ein CSU-Parteifreund, der Münchner Arzt Prof. Dr. Hans Theiss, in einem offenen Brief auf Facebook deutliche Kritik.

Er habe „bisher aus parteiinterner Loyalität geschwiegen“ und er sei sich darüber im Klaren, dass COVID-19 schlimmer sei als „die übliche Grippe“. Man brauche jedoch im Kampf gegen Corona „weniger Herrenchiemsee [Residenz des früheren bayerischen Monarchen; d. Red.] und mehr Ehrlichkeit bzw. politische Treffsicherheit“.

Theiss wirft der Regierung große Versäumnisse vor. Söders Zehn-Punkte-Plan setzt er fünf Kritikpunkte entgegen:

1. Infektionswellen in Altenheimen sind Haupttreiber der Covid-Mortalität. Hier gibt es bis jetzt keine schlüssigen Sichherheits- und Testkonzepte. Ab heute 2x Mitarbeitertesten pro Woche kann doch nicht unser Ernst und nicht alles sein.

2. Beatmungsgeräte kaufen reicht nicht. Es ist viel zu wenig getan worden, um genug Intensivpflegekräfte ans Bett zu bringen. Hier müsste viel mehr investiert werden, um diese aus Teilzeit und anderen Berufen zurückzuholen, umzuschulen o.ä. – die Pflegekräfte machen einen herausragenden Job, aber es sind einfach zu wenige.

3. Wir können 75% der Infektionsketten nicht nachvollziehen – wie bitte? Man hätte die Warn-App rechtzeitig differenzieren und „nachschärfen“ können, die Gesundheitsämter noch besser und effektiver ausstatten können etc.

4. Die Weihnachtszeit besteht nicht nur aus Heiligabend. Ausgerechnet jetzt die Einsamen, Singles und auch normale Familien noch weiter zu isolieren, ist für mich gleichermaßen herz- und einfallslos. Hier schießt Du weit über das Ziel hinaus.

5. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass mehr Menschen durch als an Corona sterben. Wo sind die öffentlichen Kampagnen, die Herzinfarkt- und Krebspatienten die Angst vor dem Apothekengang und dem Krankenhaus nehmen? Angst(macherei) vor Corona führt leider auch dazu, dass viele ärztliche Behandlungen zu spät kommen.

Ja, ich mag mich gerade parteiintern um Kopf und Kragen reden – aber letztlich bin auch ich nur ein kleiner einfacher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Wir müssen in der Coronapolitik besser, differenzierter und einfallsreicher werden – AHA alleine reicht nicht“.

NZZ: „Söder betreibt trotz harscher Ankündigungen Symbolpolitik“

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt Berlin-Korrespondent Alexander Kissler, allein die lange Liste der Ausnahmen bei den Ausgangsbeschränkungen rechtfertige den Vorwurf an Söder, dieser betreibe „Symbolpolitik“.

Immerhin zählten zu den „triftigen Gründen“, das Haus zu verlassen, auch „Versorgungsgänge“, Besuch bei Lebenspartnern, Hilfe für Pflegebedürftige oder der Besuch eines anderen Hausstandes, solange die Höchstanzahl – ohne minderjährige Kinder – nicht überschritten werde. Auch die neuen Grenzbestimmungen würden schwer zu überwachen sein.

Söder scheine sich dessen selbst bewusst zu sein, wenn er eine „Mentalitätsumkehr“ beschwöre und wenn er eine „gemeinschaftliche Philosophie“ einfordere, die von allen getragen werden müsse. Trotz aller drakonisch klingender Beschlüsse sei es vor allem eine „Rückkehr zur Appellpolitik“, die hinter Söders neuem Maßnahmenkatalog stehe.

Bezogen auf die vielfach scharf kritisierte Aussage des Ministerpräsidenten vom Sonntag, der Landtag müsse die Beschlüsse „absegnen“, berichtigte Söder sich einen Tag später und erklärte, das Maximilianeum habe „das letzte Wort“.

Katastrophenfall: Zwangsenteignung und Zwangsarbeit möglich?

Für Irritationen in sozialen Medien sorgt auch der Umstand, dass laut bayerischem Katastrophenschutzgesetz die Katastrophenschutzbehörde nach Artikel 9 zur Katastrophenabwehr „von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen“ sowie die „Inanspruchnahme von Sachen anordnen“ kann. Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen.

Dies könne unter Umständen bedeuten, dass Behörden beispielsweise Lebensmittel oder Flächen requirieren könnten, wenn dies erforderlich sei, um die Katastrophe abzuwehren. Im Fall der Corona-Pandemie könnte dies beispielsweise in Form einer Zwangsbewirtschaftung von Bauernhöfen bei Knappheit der Lebensmittelversorgung oder der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken zur Errichtung von Feldlazaretten erfolgen.

Die Bestimmung unterliegt allerdings den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Schritte dieser Art wie Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet hat. Stehen gelindere Mittel zur Verfügung, wäre ein Eingriff ins Eigentumsrecht weiterhin unzulässig. Außerdem erscheint der Eintritt einer Situation, die einen solchen Schritt rechtfertigen könnte, angesichts einer immer noch intakten Gesundheitsversorgung und der bevorstehenden Bereitstellung von Impfstoffen als wenig realistisch.

Söder verkündet 10-Punkte-Programm

Am Dienstag (8.12.) wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag eine mit großem Interesse erwartete Regierungserklärung abgeben. Im Mittelpunkt wird dabei die Corona-Krise stehen. Dazu soll es ein Zehn-Punkte-Programm geben, das nach eigenen Angaben die „vorletzte Stufe“ und „nicht der Lockdown im Frühjahr, aber kurz davor“ sei, wie der „Münchner Merkur“ zitiert.

Zu den Maßnahmen gehören Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer nächtlichen Ausgangssperre in Hotspots mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 200 und mehr. Im Landkreis Regen im Bayerischen Wald betrug dieser zuletzt 578,7. In Passau und Nürnberg lag er jeweils deutlich über 300. In Traunstein wurden, wie das Landratsamt mitteilte, 41 Beschäftigte eines Fleischzerlegebetriebs positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Vorsorglich wurden 49 Personen im Landkreis isoliert und befinden sich derzeit in Quarantäne.

Auch für Weihnachten und Silvester werden Beschränkungen bezüglich der maximalen Anzahl an Feiergästen in Kraft gesetzt – maximal zehn bzw. fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen, exklusive Kinder bis 14 Jahre. Dazu gibt es enge Vorgaben bezüglich Wechsel- und Distanzunterricht an den Schulen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, verschärfte Testvorschriften im Zusammenhang mit Arbeit oder Besuch in Alten- und Pflegeheimen und ein umfassendes Home-Office-Gebot für Arbeitnehmer.

Ab morgen sollen zudem nur noch Personen nach Bayern einreisen dürfen, wenn sie über ein aktuelles negatives Testergebnis verfügen oder sich in Quarantäne begeben. Im Landkreis Regen wird ab Dienstag nur noch auf Distanz unterrichtet, auch schon in der Grundschule.

Aiwanger fürchtet Schul-Lockdown im Januar

Im Unterschied zum Frühjahr seien, wie Söder betont, immerhin noch mehr Geschäfte offen, und anstelle einer einzelnen Kontaktperson stehe ein gesamter „Kontakt-Haushalt“ zur Verfügung, zu dem stetiger Kontakt gestattet sei. Das Haus solle „nur noch aus triftigem Grund“ verlassen werden. Man helfe der Wirtschaft nicht, wenn man Corona ignoriere, betonte der Ministerpräsident.

Wirtschaftminister Hubert Aiwanger vom Koalitionspartner „Freie Wähler“ (FW) erklärte gegenüber „Bayern 2“, seine Partei müsse angesichts der Entwicklung der Zahlen „zähneknirschend mitgehen“. Eine Bedingung der FW zur Zustimmung sei es gewesen, im Januar derzeit geschlossene Betriebe wie Gaststätten, Hotels, Skilifte oder auch Kulturstätten wieder zu öffnen.

Sollten die Zahlen auch in den kommenden Wochen nicht sinken, seien jedoch sogar noch weitere Restriktionen zu befürchten – wie Schließungen von Schulen, Kitas oder Handelsbetrieben. Deshalb appellierte Aiwanger: „Nutzen wir möglichst diese vier Wochen, wenn es auch sehr weh tut.“