CSU intern: Eine Gegenstimme bei Abstimmung über Seehofers Masterplan Migration
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In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Asbatimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt – „es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür“, sagte Herrmann am Montag im Hessischen Rundfunk.
Der CSU-Politiker hob hervor, dass aus Sicht der CSU die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nicht ausreichend seien. „Wir brauchen die Möglichkeit, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen“, sagte Herrmann. Er beharrte damit in dem zentralen Streitpunkt zwischen den Unionsparteien auf der Position der CSU.
Seehofer hatte bei den Beratungen der CSU-Gremien als Konsequenz aus dem Streit seinen Rücktritt angeboten. Er will aber am Montag noch einen letzten Einigungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen. Von dem Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig. (afp)
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