CSU-Innenpolitiker Uhl fordert „Redeverbot“ für türkische Minister in Deutschland

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl für ein „Redeverbot“ ausgesprochen.

„Wir müssen auch den Ministern von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“, sagte Uhl am Samstag im Deutschlandfunk. „Das heißt: Redeverbot für diese Minister.“

Eine „uneingeschränkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Wir gewähren Versammlungs- und Redefreiheit und Meinungsfreiheit all denen, die sich auf dem Boden dieses Staatsaufbaus bewegen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Er fügte hinzu: „Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit.“

Für die Kommunen, bei denen die Entscheidung für die Absage oder Genehmigung von Redeauftritten türkischer Wahlkämpfer liegt, forderte Uhl Unterstützung von den jeweiligen Landesregierungen und vom Bund. Die Landesinnenminister sollten den Städten und Gemeinden für solche Fälle klare Regeln an die Hand geben. „Hilfreich wäre auch eine Sprachregelung durch die Bundesregierung“, sagte Uhl. Aber entscheidend seien die Ordnungsämter vor Ort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag die türkische Kritik an der Absage von Wahlkampfterminen zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Anders gehen die Niederlande mit dem Thema um. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Freitag den geplanten Wahlkampfauftritt eines türkischen Ministers als  „unerwünscht“ erklärt. (afp)