CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich unterdessen dagegen ausgesprochen, Videoüberwachung flächendeckend auszuweiten.

Videoüberwachung sei kein Instrument, das überall die gewünschten Ergebnisse bringe, sagte Schaar am Dienstag im rbb-Inforadio. Bei der Terrorbekämpfung könne sie sogar schädlich sein. „Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren. Diese Bilder werden dann von den Medien aufgegriffen und erzeugen Angst, das ist genau im Interesse der Terroristen. Man spielt ihnen also in gewisser Weise in die Hände.“ Man müsse genau hinschauen, wo eine Überwachung Sinn macht. Sie sei vor allem dort sinnvoll, wo besondere Gefährdungssituationen bestehen, so Schaar. Da gehörten Weihnachtsmärkte dazu, da stehe auch der Datenschutz überhaupt nicht dagegen. Die Überwachung müsse aber auch effektiv sein. „Da muss es Monitore geben, wo auch tatsächlich jemand drauf guckt, wenn eine Straftat passiert, dann muss diese Aufnahme auch schnell verfügbar sein. Das alles kostet eine Menge Geld und Personal.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sieht die Stärke der Videoüberwachung ebenfalls in der Verbrechensaufklärung. Er sagte gegenüber „Bild“: „Die schnelle Aufklärung des U-Bahn-Falles in Berlin zeigt nochmal deutlich, wie wichtig Videoüberwachung zur Aufklärung von schweren Straftaten ist.“ (dts)