CSU gibt Schäuble in Debatte um Griechenland-Paket Rückendeckung

Die CSU hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte um ein drittes Griechenland-Paket scharf zurückgewiesen. „Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. Daran sind größte Zweifel angebracht“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Während Schäuble gegen eine Transferunion innerhalb der Euro-Zone ankämpfe, sei der SPD das egal. „Geld hat bei der SPD noch nie eine Rolle gespielt“, sagte Michelbach. „Es gibt eine große Skepsis bei denen im Bundestag, die ökonomische Vernunft walten lassen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die hohe Zahl der Abweichler in der Union. Die SPD erneuerte dagegen ihre Kritik am Bundesfinanzminister. „Was Schäuble da vorbringt, ist alles nicht neu“, sagte die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), der Zeitung. „Wir wissen schon seit zwei Wochen, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Privatisierungserlöse zu hoch angesetzt sind und dass der IWF vorerst nicht an Bord ist“, sagte Arndt-Brauer. „Wenn Schäuble das nicht passt, hätte er es längst thematisieren müssen, nicht wenige Tage vor der Entscheidung“, sagte sie. Schäuble habe nur die eigene Fraktion besänftigen wollen.

(dts Nachrichtenagentur)