CSU-Generalsekretär: „Wieso muss ich jeden ins Land lassen, bei dem schon von vornherein klar ist, dass er gar nicht rein darf?“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat angekündigt, dass seine Partei im jüngsten Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) nicht nachgeben werde.

„Es geht nicht bloß darum recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun“, sagte Blume der „Bild“ (Mittwochausgabe). Es habe sich in Deutschland „ganz dramatisch etwas verändert“.

Blume weiter: „Die Menschen sind so was von auf der Zinne, weil die Politik die Zuwanderung noch immer nicht im Griff hat. Wieso muss ich jeden ins Land lassen, bei dem schon von vornherein klar ist, dass er gar nicht rein darf?“

Die Bevölkerung verliert laut Blume „das Urvertrauen in die Politik“. Es gehe zudem um die Durchsetzung von geltendem Recht. „Die CSU ist maximal entschlossen. Wir hatten eine Landesgruppen-Sitzung mit 19 Wortmeldungen. Unsisono die Haltung: `Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch`. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Blume weiter: „Wir sind nicht gewählt worden, um Probleme zu beschreiben, sondern um sie endlich zu lösen. Wir von der CSU, und ich sehe auch sehr, sehr viele in der CDU, wollen, dass wir handeln und die 63 Punkte von Seehofers `Masterplan Migration` schnell umsetzen.“

Auf die Frage, ob Seehofer hinwerfe, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Blume: „Das wird er nicht machen. Ich weiß, dass er nach Berlin gegangen ist, weil er eine große Aufgabe in dieser Republik sieht: Nämlich das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen.“ (dts)