CSU-Generalsekretär weist Kritik an Asylpolitik seiner Partei zurück
Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen. „Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort ist überschritten“, sagte er im Interview mit dem Sender „Phoenix“. Bayern wolle das Asylverfahren drastisch verkürzen.
„Das ist keine Polemik und keine Scharfmacherei, sondern blanke Realität“, betonte Scheuer. Bei einem großen Teil der Asylbewerber handle es sich um „bloße Wirtschaftsflüchtlinge“, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Ablehnungsquote von 99 Prozent hätten, so der CSU-Politiker. „Wir müssen uns auf die schutzbedürftigen Kriegsflüchtlinge konzentrieren, denen gehört unsere volle humanitäre Unterstützung und Verantwortung.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer habe ein entsprechendes 16-Punkte-Maßnahmenpaket vorgelegt, um schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge zu bekommen. „Der Grundsatz muss wieder heißen: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben.“
(dts Nachrichtenagentur)
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