CSU-Generalsekretär Scheuer wehrt sich gegen Kritik von Özoguz

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen die Kritik der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) gewehrt, seine Partei befeuere mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Islam den Generalverdacht gegen Muslime. „Frau Özoguz hat da etwas grundsätzlich missverstanden: Sie ist für Integration zuständig, nicht für Ausgrenzung“, sagte Scheuer der „Welt“. „Daher sollte sie auch Integration anmahnen und nicht Parallelgesellschaften den Weg bereiten:“ Der Vorwurf eines Generalverdachts sei „absurd“.

Der Leitantrag sei kein Anti-Islam-Papier, sondern „eine Chance für die vielen Muslime, mit uns konsequent gegen den Politischen Islam vorzugehen“. Eine Unterwanderung durch extremistische Islamisten müsse verhindert werden. „Das ist ein tief greifendes gesellschaftliche Problem.“ Für die CSU sei klar, so Scheuer, dass sich integrieren müsse, wer in Deutschland leben wolle. „Wir sind eine offene Gesellschaft mit Religionsfreiheit. Aber in einer offenen Gesicht zeigt man Gesicht und versteckt sich nicht hinter einer Vollverschleierung.“ Die CSU wehre sich gegen den politischen Islam mit seinen extremistischen Strömungen. Die Probleme, die der politische Islam verursache, müsse man auch klar benennen. „Alles andere wäre verantwortungslose Multi-Kulti-Schönfärberei.“ Im Übrigen grenze sich die CSU scharf gegen jede Art von Extremismus ab, sei es islamistischer Extremismus, Links- oder Rechtsextremismus. Die CSU hatte in ihrem 16-seitigen Leitantrag zum politischen Islam die Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte sowie ein „Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam“ gefordert. Darin betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion selbst gelte, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden etwa Vollverschleierung, Paralleljustiz, Kinderehen, Schweinefleischverbot in Schulen, exklusive Badezeiten für Musliminnen oder Kopftücher auf Richterbänken. Özoguz hatte der CSU daraufhin vorgeworfen, „Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft als verdächtig zu stigmatisieren“ und jedes nur vorhandene Problem zu „islamisieren“. Damit spreche die CSU gezielt Ängste an. (dts)