Klare CSU-Forderung an Merkel: Nur noch 200 000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat.

Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.

Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“

(dpa)

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