CSU geht im Asyl-Streit auf Konfrontationskurs zu Merkel – auch CDU-Politiker unterstützen Seehofer

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geht die CSU voll auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir setzen den Punkt durch“, zeigte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag siegessicher. Rückendeckung in der Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch von CDU-Politikern.

Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden – Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher am Montag auf unbestimmte Zeit verschieben.

Seehofer und Merkel müssen nun nach einer Lösung suchen, die CSU gibt sich in dem Punkt jedoch nicht verhandlungsbereit. Die CSU-Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung am Montagabend nach den Worten Dobrindts geschlossen hinter Seehofer. Für die CSU-Abgeordneten sei die Möglichkeit zu Zurückweisungen „ein wesentlicher Punkt“ des Masterplans, den wir „umsetzen werden“, betonte der Landesgruppenchef.

Seehofer sagte in der Sitzung der CSU-Abgeordneten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge, er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.

Der Union steht damit abermals ein heftiger Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um den Kurs in der Flüchtlingspolitik bevor. In der Vergangenheit hatte die von dem CSU-Vorsitzenden geforderte Obergrenze für Flüchtlinge die Schwesterparteien tief gespalten.

Im Oktober findet in Bayern eine Landtagswahl statt, bei der die CSU angesichts einer in Umfragen starken AfD um ihre absolute Mehrheit zittern muss. Die bayerische Landesregierung stellte sich am Dienstag hinter Seehofer. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung teilte der Ministerrat in München mit, Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für „notwendig“.

Unterstützung bekommt Seehofer allerdings auch aus den Reihen von Merkels CDU. „Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte er der „Welt“.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der „Huffington Post“, es sei völlig europarechtskonform, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die in einem anderen Land schon einen Antrag gestellt haben. „Mir ist rätselhaft, wieso es da im Kanzleramt Bedenken gibt.“

Die SPD warf Seehofer ein „absolut unseriöses“ Vorgehen vor. „Als Koalitionspartner hätte ich mich auch gefreut, wenn wir die Pläne zur Kenntnis bekommen hätten“, sagte die SPD-Innenexpertin Eva Högl im ARD-„Morgenmagazin“. Merkel habe in der Frage die „Reißleine gezogen“. Högl sprach von einem „heftigen Streit in der Union“. (afp)