CSU gehen Heils Vorschläge zur Senkung des Arbeitslosen-Beitrages nicht weit genug

Der CSU geht die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (CSU) vorgeschlagene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung nicht weit genug.

Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte sei „nicht ehrgeizig genug“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. „Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse.“

Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer sei möglich, fügte Dobrindt hinzu. Heil hatte zuvor angekündigt, er wolle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Prozentpunkte absenken. Als Termin schlägt er den 1. Januar 2019 vor. In der Union gibt es aber mittlerweile Forderungen nach einer Absenkung um 0,5 Punkte.

Heil will auch die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern. Anspruch darauf soll künftig bereits haben, wer innerhalb von drei Jahren zehn Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, wie es in einem am Mittwoch von Heil in Berlin vorgestellten Konzept Heils heißt. Bislang müssen innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate nachgewiesen werden.

Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, sollen nach Heils Vorstellungen im Anschluss bis zu drei Monaten Arbeitslosengeld bekommen. Bislang gilt hier ein Monat. (afp)