CSU für militärische Unterstützung Israels durch Bundeswehr

Einhellige Verurteilung und Forderung nach Konsequenzen: Nach dem direkten und massiven Angriff Irans auf Israel haben deutsche Politiker am Sonntag ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran gefordert. Parteiübergreifend gab es Rufe nach verschärften Sanktionen und nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik auf EU-Ebene.

Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und dabei Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.

CSU: Bundeswehr militärisch beteiligen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ausgesprochen.

„Jetzt erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie der deutschen Staatsräson nachkommt, indem sie alle Möglichkeiten einer substanziellen Hilfe und Unterstützung für Israel prüft“, sagte Hahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Dazu muss aus meiner Sicht auch militärische Unterstützung eine Option sein.“ Der CSU-Politiker plädiert für eine Prüfung eines Einsatzes der Luftwaffe: „Insbesondere sollte geprüft werden, ob sich die Luftwaffe an der Seite von weiteren Alliierten mit entsprechenden Kräften wie zum Beispiel dem Eurofighter zum Schutz Israels beteiligt.“

Die Bundeswehr ist bereits in der Region präsent. Sie ist Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien.

Neben der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte gehören dazu unter anderem auch die Bereitstellung von Luftbetankungs- und Lufttransportkapazitäten. Die Tankflugzeuge der Luftwaffe operieren dabei vom jordanischen Al-Asrak aus. Möglich ist laut Mandat der Einsatz von bis zu 500 Soldaten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Bundesregierung dazu auf, im G7-Format über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beraten.

Solidaritätskundgebung in Berlin

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat für Sonntagnachmittag (15:00 Uhr) vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen.

„Mit seinem kriegerischen und direkten Angriff auf Israel heute Nacht hat der Iran ein neues, gefährliches Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen“, erklärte der DIG-Vorsitzende Volker Beck. Staatsräson des Iran sei die Vernichtung Israels.

„Dieses Regime muss isoliert werden.“ Jegliche Wirtschaftsbeziehungen müssten gekappt werden. Deutschland habe „hier viel zu lange gezögert, eine konsequente und klare Haltung einzunehmen“.

Angriff war „sinnlos und taktisch falsch“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), ruft auch zur Vorsicht in Deutschland auf. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.“ Nun müssten „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“, sagte Hardt.

Dass kaum eine Rakete oder Drohne Israel erreicht habe, führe der Führung im Iran deutlich vor Augen, „wie sinnlos und auch taktisch falsch der Angriff war“. Mancher in Teheran werde in seinen geheimen Zweifeln bestätigt fühlen, „dass die alten Männer an der Spitze des Landes auch außenpolitisch unter Realitätsverlust leiden“.

US-Präsident Joe Biden zeige erneut Führung und Verantwortung, indem er zu einer G7-Sondersitzung einlade. „Ich erwarte, dass Kanzler Scholz dort teilnehmen wird“, sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderten auch Konsequenzen für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla verurteilte den Angriff auf Israel. Damit steige die Gefahr „eines Flächenbrands im Nahen Osten“, erklärte er auf X. „Wer Einfluss in der Region hat, muss sich nun für Deeskalation einsetzen.“

SPD fordert „härtere Gangart“ gegenüber Iran

Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Onlinedienst X. Roth forderte insbesondere, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen und die iranischen Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen.

FDP: Scholz sollte die Regierung in Peking entsprechend drängen

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner gerade begonnenen China-Reise die Regierung in Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen.

Es liege auch im Interesse Chinas, „schon aus wirtschaftlichen Gründen, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der chinesische Präsident Xi Jinping müsse daher Teheran klar machen, „dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören“.

Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“.

Der FDP-Politiker kritisierte, „unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert“. Beinah ungestört hätten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen können.

Grüne fordern gemeinsames Vorgehen

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran: „Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern“, sagte er der Zeitung. „Dafür braucht es das geschlossene Agieren der internationalen Gemeinschaft.“

Er begrüße daher die Initiative von US-Präsident Joe Biden, ein G7-Treffen einzuberufen. Zugleich sagte Hofreiter: „Deutschland steht an der Seite Israels. Das Agieren des Iran ist aufs Schärfste zu verurteilen.“

Es sei entsetzlich, dass Israel ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas nun erneut angegriffen werde. „Es ist gut, dass ein Großteil der Geschosse abgefangen werden konnten, die Gefahr für die israelische Bevölkerung ist aber nach wie vor hoch“, so Hofreiter.

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte eine schnelle Reaktion als Reaktion auf die iranischen Angriffe an. „Diese Aggression ist für keinen Staat der Welt hinnehmbar, der eine Regel basierte Welt will“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die EU und Deutschland werden sehr bald handeln.“

Linke fordert Scholz zum Handeln auf

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch forderte unterdessen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: „Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“.

„Deutschland muss selbstverständlich klar an der Seite Israels stehen. Jetzt wird sich zeigen, was Staatsräson für die Bundesregierung heißt.“ Zugleich verurteilte Bartsch die Angriffe des Irans mit Hunderten Drohnen und Raketen auf Israel scharf. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte der frühere Fraktionschef der Linken.

Islamisches Zentrum Hamburg schließen

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auch auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). „Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“.

Passiert sei wenig. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören.“ Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse.

„Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist“, sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, „die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere „seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg“. Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa.

„Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland“, so Renner. „Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran.“

(dts/dpa/afp/red)