Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert Grüne und warnt vor Grün-Rot-Rot im Bund

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners CDU gezeigt. „Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU“, sagte Esken beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen. „Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch.“

Politischer Aschermittwoch im Livestream:

Während die SPD ihre „Führungskrise überwunden“ habe, stecke die CDU „in einer Orientierungskrise“ und wisse nicht, ob sie mit „Ablehnung oder Anlehnung“ auf die AfD reagieren solle, sagte Esken.

Die Frage der Abgrenzung zur AfD sei auch für die Regierungszusammenarbeit in Berlin entscheidend. „Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD.“ Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD klären. Esken forderte in Vilshofen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die SPD-Chefin forderte ihre Partei auf, sich von der großen Koalition zu emanzipieren und wieder „mehr Sozialdemokratie zu wagen“. „Das können wir nicht, wenn wir in der großen Koalition mit gezogener Handbremse fahren“, sagte sie. „Wir müssen deutlich machen, wie wir unterwegs wären, wenn wir die Handbremse mal losmachen.“

Die SPD müsse sich wieder klar dem Kampf für mehr Solidarität widmen und „der Betriebsrat der Gesellschaft“ sein. „Das wird in der Groko nicht drin sein“, sagte sie. „Aber es wird eine Zeit nach der Groko geben – so fern wird sie nicht sein.“

Die Umfragen nach der Wahl von Martin Schulz vor drei Jahren hätten gezeigt, dass die SPD auf Zustimmungswerte von 30 Prozent kommen könne. Damals habe ein „verstolperter Wahlkampf“ viel Zustimmung zunichtegemacht. Am Ziel von 30 Prozent müsse die SPD aber festhalten.

„Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter“

Mit einem grünen Kanzler bekämen die Deutschen „Verbote und Belehrungen“, sagte Söder vor seinen Anhängern. Er nannte höhere Steuern, neue Schulden, Verbote von Heizungen oder Straßenneubau bis hin zu Enteignungen. Das sei „grüner Sozialismus, den machen wir nicht mit“. Ein solches Programm sei für CDU und CSU „nicht koalitionsfähig“.

Mit Blick auf die Bedrohungen von Rechts forderte der bayerische Ministerpräsident „mehr Möglichkeiten des Rechtsstaat“. Nicht nur die Täter sollten ins Visier genommen werden, es dürfe auch „kein Pardon für Sympathisanten“ geben. „Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht Stück für Stück unser demokratisches Grundwasser“, so Söder.

In der AfD sei der nationalkonservative „Flügel“ um Rechtsaußen Björn Höcke „auf dem Vormarsch“, sagte er in dem Zusammenhang. Mit Blick auf das Thüringen-Debakel betonte der CSU-Chef: „Es darf kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden.“ Aber auch die Linke könne „kein ernsthafter Partner für eine Zusammenarbeit“ sein, da sie sich nicht von der DDR distanziere und sie als Unrechtsstaat bezeichne.

Zur SPD sagte Söder, früher habe er auf dem Politischen Aschermittwoch „in erster Linie über die SPD“ geschimpft. „Ich will sie heute verschonen“, sagte er mit Verweis auf die aktuelle Schwäche der Partei. Jetzt wünsche er sich „eigentlich eine SPD in Normalform“, wie es sie unter den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder gegeben habe.

Mit den Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie dem Juso-Chef Kevin Kühnert wolle die SPD weiter nach links. Das sei „ein Irrweg für unser Land, wir gehen ihn ganz sicher nicht mit“, sagte Söder.

CSU eröffnet Kundgebung am Aschermittwoch mit Angriff auf AfD

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat am Mittwoch in Passau die Kundgebung seiner Partei zum Politischen Aschermittwoch mit scharfen Angriffen auf die AfD eröffnet. Er bezeichnete die Rechtspopulisten als „Radikale“, die Hass und Hetze den Boden bereiteten. „Es ist unerträglich, was die AfD abzieht“, sagte der Generalsekretär. „Das darf bei uns keinen Platz haben.“ Am Mittwochvormittag wird CSU-Chef Markus Söder in Passau erwartet.

Die Parteien nutzen den Aschermittwoch traditionell zum politischen Schlagabtausch. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen in Bayern zu Kundgebungen zusammen. In Demmin in Mecklenburg-Vorpommern wird am Nachmittag Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

Zentrale Themen dürften in diesem Jahr die CDU-Führungskrise und das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wandte sich gegen jegliche Unterstützung des dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Die CDU und die CSU dürfen darf niemals mit einer Linkspartei gemeinsame Sache machen“, sagte Scheuer in seiner Rede Passau. „Wir brauchen in Deutschland weder eine Alternative nach Links noch eine Alternative nach Rechts.“ (afp/dts/dpa)

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