CSU: Entwicklungshilfe bei verweigerter Flüchtlingsrücknahme kürzen

Die CSU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe im europäischen Parlament, Angelika Niebler, hat eine Kürzung der Entwicklungshilfe für jene Staaten gefordert, die die Rücknahme ihrer Bürger mit abgelehntem Asylantrag verweigern. „Wer sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, muss mit Einschränkungen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rechnen“, sagte Niebler der „Welt“. Einen solchen Vorschlag hatte zuvor auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gemacht.

Niebler zufolge ist die EU-Kommission derzeit in Nordafrika sehr aktiv dabei, über diese Maßnahmen zu verhandeln. Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete es die CSU-Politikerin, diese Staaten nicht nur von nationalen Regierungen, sondern auch von der EU als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt darauf, dass europaweit sichere Herkunftsstaaten definiert werden, unter anderem auch die Staaten des Maghreb, also Tunesien, Algerien, Marokko.“ Bisher blockierten laut Niebler wie in Deutschland die Grünen und Teile der Linken allerdings das Vorhaben. (dts)