„Deutschland darf nicht der Dumme sein“: CSU droht Italien

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten.

„Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“ Der SZ verteidigte Blume den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. „Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas“, sagte er. Es sei aber „naiv zu glauben“, dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme. „Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen.“

Die Härte der CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zurückweisungen von Asylbewerbern begründete Blume mit den Worten: „Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?“ Der CSU sei es nicht um den Landtagswahlkampf gegangen, sondern „um etwas viel Größeres“. Es habe für die CSU keine Alternative gegeben, sagte Blume: „Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten.“

Am 14. Oktober kämpft die CSU um ihre absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag. Der CSU-Generalsekretär zeigt sich zuversichtlich, die Stimmung zugunsten der in Umfragen stagnierenden Christsozialen noch zu drehen. „In diesen volatilen Zeiten können sie eine Wahl in zwei Wochen verlieren und in drei Monaten auch locker gewinnen.“

Der AfD sagte Blume nach dem Kompromiss mit Merkel den Kampf an: „Die AfD wird einen trockenen Sommer erleben. Sie wird erfahren, wie schnell ein auf Protest basierender Zuspruch versiegt, wenn ein Problem beseitigt ist.“ Die CSU könne jetzt sagen: „Wir haben die Asylwende geschafft.“

Den nach seiner Rücktrittsdrohung in die Kritik geratenen CSU-Chef Horst Seehofer nahm Blume der SZ ausdrücklich in Schutz. Seehofer habe geschafft, die Migrationsfrage einer Lösung zuzuführen und damit einzulösen, was die CSU immer versprochen habe. „Er hat das mit hohem Risiko und großem Einsatz getan. Dass er am Ende die Sache in seinem Sinn entscheiden konnte, wird ihm einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bringen.“ (dts)