CSU dringt auf umfassendere Strategie in Flüchtlingspolitik

Die CSU dringt trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf noch eine umfassendere Strategie in der Flüchtlingspolitik. „Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen uns alle vor große Herausforderungen. Deutschland ist überlastet, wenn jedes Jahr mehr Personen als in einer Großstadt wie Frankfurt leben, zusätzlich aufgenommen und integriert werden sollen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“.

Die von Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bisher angedeuteten Verwaltungsreformen reichen der CSU nicht: „Es stehen Wochen der politischen Entscheidungen vor uns. Dabei hilft uns kein Klein-Klein, sondern für diese Mega-Herausforderung brauchen wir eine sehr grundsätzliche Lösung, eine Mega-Lösung – organisatorisch, finanziell, gesellschaftlich.“ Scheuer stärkt damit Forderungen in der Unionsfraktion nach einer Grundgesetzänderung, die heute in einer Klausurtagung der Unionsfraktion auch mit Innenminister de Maizière besprochen werden und drängt zur Eile: „Wenn in 48 Stunden 3.000 Flüchtlinge alleine an nur einem Hauptbahnhof in Deutschland ankommen, muss jeder – egal welches Parteibuch er hat – kapieren, dass Entscheidungen überfällig sind.“ Scheuer mahnt zur Eile: „Jetzt müssen die demokratischen Kräfte des Landes entscheiden. Nur so kann die großartige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten bleiben und das ist das beste Mittel für den Kampf gegen politisch extreme Kräfte in unserem Land.“

(dts Nachrichtenagentur)