CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Man habe es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit „brutaler Geschmacklosigkeit“ formulierten. Der Geheimdienst beobachtet Aktivitäten, die die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitliche Ordnung in Deutschland gefährden könnten.

Keine Partei rechts der CSU

Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte Dobrindt kürzlich: „Die Union muss das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten. Der Grundsatz von Franz Josef Strauß gilt auch heute: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen.“ Seine Forderung begründet er zudem mit der Notwendigkeit, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Familiennachzug würde AfD weiter stärken

Die AfD habe ihre Arbeit im Bundestag bislang fast ausschließlich auf Migrationspolitik beschränkt, erklärt Reuters. Die Mehrheit der in diesem Jahr bisher debattierten AfD-Gesetzentwürfe im Bundestag – oder Anträge, befassten sich demnach mit dem Komplex Einwanderung und Flüchtlinge. In diesem Zeitraum habe die Partei unter anderem einen Gesetzentwurf zum Verbot des Familiennachzugs von Flüchtlingen, zum Verbot der Vollverschleierung und zur Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit eingebracht. Aus dieser Reihe falle nur ein Gesetzentwurf zu Widerrufsregeln bei Handwerkern.

Dobrindt ist selbst Verfechter eines ausgesetzten Familiennachzugs. Diesen wieder zu ermöglichen bedeutet „eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken“, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt übernahm in September 2017 die Führung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (mcd)