CSU-Chef Söder nennt Berliner Mietendeckel „komplett falsches Signal“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die in Berlin geplante Deckelung von Mieten für ein „komplett falsches Signal“. „Wenn man will, dass nirgendwo mehr Wohnungen gebaut werden, dann muss man das machen“, sagte Söder am Dienstag am Rande eines Empfangs der Thüringer CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. Eine solche Regelung werde dazu führen, dass „keiner mehr investiert“. Mit der Mietpreisbremse gebe es ohnehin bereits „eine Art von Deckel“. Einen „Generaldeckel“ halte er darüber hinaus „für verfassungswidrig möglicherweise“.

Statt Mietdeckel Erleichterungen beim Wohnungsneubau gefordert

Söder forderte Erleichterungen beim Wohnungsneubau. „Wenn wir mehr Bauland und beschleunigte Verfahren hätten, dann würde sich der Mietpreis relativ schnell regeln“, zeigte er sich überzeugt. Es müsse daher darum gehen, Bauland zu mobilisieren sowie „schnelleres und einfacheres Bauen“ zu ermöglichen. Auch Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nannte eine Deckelung von Mieten „lebensfremd“. Er forderte stattdessen etwa steuerliche Freibeträge beim Grunderwerb.

In Berlin hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Pläne für einen rigorosen Mietendeckel erarbeiten lassen. Demnach sollen Mieter in der Hauptstadt künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging jedoch bereits auf Distanz zu den Plänen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert einen Mietendeckel auf Bundesebene. (afp)