CSU-Chef lehnt Kerosinsteuer ab und will günstigere Bahntickets

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kerosinsteuer ab. „Wir haben bereits eine Steuer mit der Luftverkehrsabgabe, die leider kaum eine Klima-Wirkung zeigt. Ich bin überzeugt: Bahnfahren muss günstiger werden“, sagte Söder.

Er bekräftigte zudem seine Forderung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: „Es geht uns alle an, die Schablone `Umweltschutz ist gleich Grün` passt nicht mehr in diese Zeit“, so der CSU-Politiker weiter.

Sein Eintreten für den Klimaschutz begründete er mit seiner ethischen Grundhaltung: „Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ“, sagte Söder. In der Diskussion um eine wirkungsvolle Bekämpfung des CO2-Ausstoßes sprach er sich zudem gegen eine CO2-Steuer aus.

„Eine CO2-Steuer allein führt nur zu höheren Preisen, aber noch nicht automatisch zur Reduktion von CO2. Wirksamer sind Zertifikate, die tatsächlich den CO2-Verbrauch regulieren“, so der bayerische Ministerpräsident.

Zudem schlug der CSU-Politiker vor, im bayerischen Straubing mit einer vom Bund geförderten Forschung ein Modell für synthetische Kraftstoffe zu entwickeln. „Das wäre ein nachhaltigeres Konzept gegen CO2 als nur an der Preisschraube zu drehen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rechtliche Schritte gegen Österreich erwogen

Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. „Die Blockabfertigung ist jedoch ein echtes Sicherheitsrisiko und europarechtswidrig. Das sollte Deutschland juristisch überprüfen“, sagte Söder.

Auch habe er immer „noch wenig Verständnis, dass in Österreich eine Maut akzeptabel sein soll und in Deutschland nicht“, so der CSU-Chef weiter. Mitte Juni hatte Österreich Fahrverbote auf Nebenstrecken verhängt, um Urlauber und Lkw daran zu hindern, Staus und Maut zu umfahren.

Außerdem dürfen Lkw in gewissen Zeiträumen nur blockweise über die Grenze nach Österreich einfahren, um den Verkehrsfluss zu kontrollieren. Auch das Bundesverkehrsministerium unter Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hat bereits eine Klage ins Spiel gebracht. Zwar ist man mit den Österreichern im Gespräch, die Fronten sind allerdings verhärtet. (dts)