CSU-Bundestagsabgeordnete nach Flüchtlingsvorstoß im Internet bedroht

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, sieht sich massiven Bedrohungen ausgesetzt, nachdem sie sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ausgesprochen hat. Sie sei „erschüttert, in welcher Form ich per Facebook, Twitter, über meine Homepage und per Telefon angegangen und beschimpft wurde“, sagte Wöhrl im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Manche Menschen verlieren leider im Netz jede Scham und glauben, dass Politiker oder Andersdenkende Freiwild sind.“

Wöhrl soll auch Morddrohungen erhalten haben. Darauf angesprochen sagte sie: „Man darf dies nicht zu ernst nehmen.“ Entscheidend sei, dass man über die inhaltlichen Themen diskutiere und Lösungen finde. „Mich ärgert nur, dass solche Menschen mit ihrer einseitigen Polemik die Debatten verzerren.“ Auslöser für die Drohungen war nach Angaben von Wöhrl ein Bericht im RTL-Mittagsmagazin „Punkt 12“. In einem Beitrag sei behauptet worden, „ich würde die Menschen dazu verpflichten wollen, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen“, erläuterte die CSU-Politikerin. „Dies stellte RTL dann am nächsten Tag in einem neuen Beitrag und auf seiner Facebookseite zwar richtig, da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen.“ Wöhrl sieht großen Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Sie plädierte für eine verstärkte dezentrale Unterbringung der Betroffenen. „Die privaten Räume müssten auf jeden Fall kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit unseriöse Anbieter erst gar nicht auf die Idee kommen, mit dem Leid der Flüchtlinge wirtschaftliche Gewinne zu erzielen.“ Zudem müssten Vereinbarungen zwischen Ausländerbehörden und Gastfamilien über die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privatpersonen möglich sein. „Die finanzielle Absicherung des Lebensunterhaltes, sowie die Kosten für die Krankenversicherung der Flüchtlinge müssen natürlich weiterhin von staatlicher Seite her erfolgen“, sagte die CSU-Politikerin. Wöhrl unterstützt überdies den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein dauerhaftes Bleiberecht für zehntausende abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. „Voraussetzung hierfür muss sein, dass diese nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen“, sagte sie. Besonders drängend sei die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, fügte Wöhrl hinzu. „Für diese Gruppe von Flüchtlingen benötigen wir ein Bleiberecht zumindest bis zum Abschluss einer Ausbildung, auch wenn sie im Verlauf der Ausbildung volljährig werden.“ Zudem müsse die pädagogische und psychologische Betreuung verbessert werden, um ein kindgerechtes Aufwachsen zu ermöglichen.

(dts Nachrichtenagentur)