CSU bei 44 Prozent: INSA-Prognosen beflügeln das Selbstbewusstsein der Partei

Etwas mehr als sechs Wochen vor der Bundestagswahl strahlt die CSU ein immer stärkeres Selbstbewusstsein aus. Die Woche begann mit der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon – und dazu präsentierte INSA-Chef Hermann Binkert die passenden Zahlen. Gegenüber „Reuters-TV“ äußerte der Meinungsforscher, die CSU läge in Bayern aktuell bei 44 Prozent und würde auch alle Bundestagswahlkreise direkt gewinnen.

Wahlrechtsreform: Ampel strebte politisches Aus für die CSU an

Einen großen Unterschied gegenüber 2021 würde zumindest der zweite Teil der Prognose nicht markieren. Schon damals ging lediglich der Wahlkreis 219 (München-Süd) knapp verloren – ihn holte die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer. Alle anderen Direktmandate holte die CSU, wobei der jeweilige Vorsprung von 0,1 Prozent in München-West/Mitte bis 31,9 Prozent in Altötting reichte.

Allerdings hat sich die Ausgangslage für die bayerische Unionspartei seit damals deutlich verändert. Die CSU war 2021 nur noch auf 31,7 Prozent der Zweitstimmen gekommen – was bundesweit für 5,2 Prozent reichte.

Auch vor diesem Hintergrund war der Widerstand der Partei gegen die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition so vehement. Nach der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Fassung wäre die CSU, wäre sie unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, nicht mehr in den Bundestag eingezogen. Alle Direktmandate wären weggefallen.

Bürgerlich-konservatives Profil „authentischer als bei der CDU“

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Teil der Wahlrechtsreform später für nichtig erklärt. Mittlerweile ist auch der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde für die CSU kein Thema mehr. Vielmehr ist sie das Zugpferd innerhalb der Union. Die Zugewinne in den Umfragen sind nach Einschätzung der Meinungsforschung in überdurchschnittlichem Maße einem Aufschwung in Bayern zu verdanken.

Gegenüber „Reuters-TV“ erklärt Binkert dies mit den Worten:

Ich glaube, dass die CSU dieses bürgerlich-konservative Profil noch authentischer deutlich machen kann, als die CDU es kann.“

Für Befürworter einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl innerhalb der CDU ist die neue Stärke der Schwesterpartei nur bedingt eine gute Nachricht. CSU-Chef Markus Söder drängte bereits vor Beginn des Wahlkampfs darauf, eine solche Koalition verbindlich auszuschließen.

CSU analysiert Einfluss von Schwarz-Grün auf Entwicklung in Österreich zutreffend

In Kloster Seeon sah sich Söder durch die politische Entwicklung in Österreich in dieser Position noch weiter bestärkt. Binkert attestiert ihm, mit dieser Einschätzung richtig zu liegen:

„Als Meinungsforscher kann man nur feststellen, dass die ÖVP-Grüne-Koalition in Österreich der ÖVP nicht genutzt hat. Und mit diesem Argument wird die Union mit Sicherheit auch antreten und sagen: Okay, das hat da geschadet, also sind wir mal lieber vorsichtig.“

Es sei nach den demoskopischen Befunden damit zu rechnen, dass die Union auf jeden Fall als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen werde. Welche Koalitionsoptionen nach der Wahl offenstehen, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab.

Dazu gehört unter anderem die Antwort auf die Frage, welche der kleineren Parteien – BSW, FDP und Linke – den Einzug in den Bundestag schaffen. Definitiv nicht dazugehören werden die Freien Wähler. Binkert sieht den Koalitionspartner der CSU auf Landesebene in Bayern bei sechs Prozent. Allerdings hätten die FW keine Chance auf drei Direktmandate und spielten auf Bundesebene keine Rolle.

INSA zu Musk: „AfD profitiert von Aufmerksamkeit und teilweiser Enttabuisierung“

Der INSA-Chef nahm auch zur Debatte um die Wahlempfehlungen Elon Musks für die AfD Stellung. Diese werde „der Aufmerksamkeit der AfD helfen“. Es sei jedoch noch nicht absehbar, inwieweit sich der Aktivismus des US-Milliardärs in Wählerstimmen niederschlagen werde. Immerhin hätten 29 Prozent der von INSA Befragten Musks Aussagen zugestimmt – Ablehnung äußerten knapp zwei Drittel.

Was der AfD jedoch in jedem Fall nütze, sei die zusätzliche Aufmerksamkeit, so Binkert:

Und natürlich auch der Punkt, zu den Unberührbaren zu gehören, ist natürlich dadurch auch ein Stück weit gebrochen.“