CSU attackiert Merkel wegen deutsch-französischer Vorschläge – Schulz attackiert CSU

Nach der Flüchtlingspolitik greift die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zur Eurozonenreform an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Regierungschefin am Mittwoch vor, nicht über die Beschlüsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron informiert gewesen zu sein. Die CSU will dies nun auf einem Krisentreffen der großen Koalition zur Sprache bringen.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons – ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.

Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll nach Vorstellung Merkels und Macrons unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie indes nicht. In ihrem Koalitionsvertrag befürworteten CDU, CSU und SPD „spezifische Haushaltsmittel“ für die wirtschaftliche Stabilisierung der Eurozone, „die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“.

Die deutsch-französischen Beschlüsse brachten die CSU dennoch in Rage. „Ich war nicht informiert“, kritisierte Seehofer, der Merkel damit Versäumnisse bei notwendigen Absprachen vorwarf.

Der CSU-Vorsitzende will nun bei einem Treffen des Koalitionsausschusses von der Kanzlerin die Beschlüsse von Meseberg erläutert bekommen. An der Krisensitzung der bereits durch den Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen belasteten Koalition sollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Seehofer monierte etwa die deutsch-französischen Überlegungen für einen europäischen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf ganz besondere Kritik bei der CSU stößt jedoch das geplante Eurozonen-Budget.

Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“,

sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte Merkel zudem davor, die Migrationspolitik und die europäische Haushaltspolitik „unzulässigerweise“ miteinander zu vermischen.

In dem Streit mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze will Merkel bis Monatsende europäische Vereinbarungen verhandeln. Hinter den Aussagen Söders ist der Vorwurf versteckt, Merkel wolle sich Abkommen zur Flüchtlingspolitik mit ihrer Zustimmung zu dem Eurozonen-Budget erkaufen.

Nach der erneuten Attacke der CSU auf die Kanzlerin verteidigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die deutsch-französischen Beschlüsse. Diese lägen „im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion“, erklärte Rehberg. „Darüber haben wir uns in der Unionsfraktion intensiv ausgetauscht und der Bundeskanzlerin unsere grundsätzliche Unterstützung zugesagt.“

Ex-SPD-Chef Schulz attackiert CSU

In der SPD rief der Widerstand der CSU gegen die Vereinbarungen von Meseberg deutliche Kritik hervor. „Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). „Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht – nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten.“ (afp)