Pressekonferenz – Lockdown-Verlängerung beschlossen – 1-Freund-Regel – Begrenzung auf 15-km-Radius

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns beschlossen. Dieser soll vorerst bis 31. Januar andauern, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am 27. Januar soll über eine möglicherweise abermalige Verlängerung ab 1. Februar entschieden werden. Dass dies so kommt, gilt als wahrscheinlich.

In der Beschlussvorlage bereiten die Bund- und Länder-Vertreter die Deutschen bereits auf Einschränkungen über den Januar hinaus vor: „Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden jedoch noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern.“

Ebenfalls beschlossen: eine deutliche Verschärfung der Kontaktregeln. Demnach sollen private Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt oder innerhalb der Familie im eigenen Hausstand sein. Kinder sind hierbei eingerechnet – die noch vor Wochen umstrittene 1-Freund-Regel kommt nun also doch, berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Bislang waren Treffen mit einem anderen Haushalt zu insgesamt Fünft erlaubt, Kinder unter 14 Jahren wurden nicht mitgerechnet.

Afp meldete, dass sich an der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas demnach in den kommenden Wochen nichts ändern solle. Ausnahmen solle es aber weiterhin für Abschlussklassen geben. Noch offen ist, ob es bereits im Januar bei guter Entwicklung des Infektionsgeschehens in Grundschulklassen Wechselunterricht geben könnte.

In Hotspots könnte es darüber hinaus Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer geben. Erwogen wird dies laut Beschlusspapier für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner. Unklar war aber zunächst noch, wie verbindlich eine solche Regelung ausfallen würde. Ausnahmen von einer solchen Radiusbeschränkung solle es nur bei Vorliegen eines „triftigen Grundes“ geben, „Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es dazu weiter.

Presseunterrichtung LIVE

Am Nachmittag findet eine gemeinsame Presseunterrichtung statt – im Anschluss an die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Laut eines Berichts der „Bild“ sollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mittlerweile auf eine entsprechende Regelung geeinigt haben. Demnach soll der Bewegungsradius der Bürger ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auf 15 Kilometer beschränkt werden.

Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

Erreicht werden soll demnach, die Ausbreitung dieser mutierten Viren „durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne“ einzudämmen. „Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren“, heißt es in dem Text weiter. Die Länder sollten in diesen Fällen die Einhaltung der Quarantäneregeln „verstärkt kontrollieren“.

Meldungen vor dem Treffen

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten von Diskussionen über eine Verschärfung des Lockdowns. Mit welchen Maßnahmen dies geschehen solle, sei „in der Schwebe“, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf mehrere Staatskanzleien der Länder.

So will das Kanzleramt offenbar harte Ausgangsbeschränkungen in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 beschließen lassen. Der Bund will damit die Mobilität der Deutschen während des Lockdowns, der bis Ende Januar verlängert werden soll, deutlich einschränken und somit die Infektionsgefahr drastisch senken.

Das hatten zuvor auch mehrere Mediziner und Naturwissenschaftler in einer fast zweistündigen Telefon-Schalte mit den Ministerpräsidenten und Merkel am Montagabend gefordert. An dem Expertengespräch nahmen unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts teil.

Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort

Fast alle Wissenschaftler empfahlen nach Informationen von „Business Insider“ eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen – für maximal eine Stunde täglich. Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert.

Ähnlich verfuhr auch Spanien. In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen. Dort gilt ein 15-Kilometer-Radius. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen, hatte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zuletzt angekündigt. Aus Länderkreisen hieß es am Montag, Merkel schwebe bei ihrem Vorschlag ebenfalls eine Einschränkung des Bewegungsradius vor.

Konkrete Details wie etwa eine Kilometer- oder Zeitvorgabe wie in Frankreich und Spanien sind aber wohl noch offen. Für Unmut sorgt dem Bericht zufolge unter Ländern vor allem aber die geplante Inzidenz-Schwelle von 100. „Damit würde eine Einschränkung des Bewegungsradius faktisch fast ganz Deutschland betreffen“, heißt es laut „Business Insider“ aus Länderkreisen.

(dts/afp/ks)