Corona-Untersuchungsausschuss zieht Zwischenbilanz – wie geht es nun weiter?

Im brandenburgischen Landtag wurde am Freitag, 7. Juni, mit einem Zwischenbericht die Arbeit des bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschusses für diese Legislaturperiode abgeschlossen.

Am 22. September stehen in Brandenburg Wahlen an. Der Untersuchungsausschuss kann nach der Bildung des neuen Parlamentes auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten fortgesetzt werden.

Zweck des durch die AfD-Fraktion initiierten Ausschusses war, die Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 zu untersuchen.

Der Ausschuss war strafprozessähnlich organisiert, das heißt, auf Antrag des Vorsitzenden kann er beim zuständigen Gericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen beantragen.

Generell dienen Untersuchungsausschüsse der parlamentarischen Kontrolle der Regierung mit dem Ziel der Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände. Über Befragungen von Entscheidungsträgern, Fachexperten und Gutachtern werden dafür die erforderlichen Beweise erhoben.

Zahlreiche Zeugen wurden vernommen. Darunter waren Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD, Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz), der ehemalige Leiter des Robert Koch-Instituts Prof. Lothar Wieler, Vertreter des Paul-Ehrlich-Instituts und die Polizeipräsidenten der verschiedenen brandenburgischen Direktionen.

Vernehmung des Zeugen Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, beim Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag, am 15. März 2024. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Zwischenbericht wird am Mittwoch veröffentlicht

Der Zwischenbericht wurde am Freitag beschlossen und wird am kommenden Mittwoch veröffentlicht.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne bilden im Ausschuss eine Mehrheit gegenüber den anderen Fraktionen und konnten daher am Freitag mehrere Geschäftsordnungsanträge anderer Fraktionen ablehnen.

Jede Fraktion hat das Recht, ein Sondervotum in Form eines eigenen Berichts als Ergänzung zum Zwischenbericht einzureichen, zum Beispiel weil ihr die Erwähnung bestimmter kritischer Punkte fehlt oder ihr der Bericht zu kritisch ist. Sowohl die Regierungskoalition machte hiervon Gebrauch als auch die AfD, die Freien Wähler und die Linke.

Für die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss, war es gut, dass es am Freitag einen Zwischenbericht und kein Abschlussbericht gab. „Das heißt, dass daran auch weiter gearbeitet werden kann und auch vor allen Dingen muss“, so Ludwig zu Epoch Times.

„Fakt ist, dass wir jetzt durch die Veröffentlichungen der RKI-Protokolle neue Fakten auf dem Tisch haben – entschwärzte Fakten, die zum Zeitpunkt des Ausschusses so nicht zur Verfügung standen.“ Deswegen sei es gut, dass die Fraktionen in der nächsten Legislaturperiode daran weiterarbeiten können.

Der Bericht besage, dass man nach bestem Wissen und Gewissen versucht habe zu handeln. Aber er enthalte auch kritikwürdige Punkte. „Ich denke, es ist ein ausgewogener Bericht, mit dem man gut in der nächsten Legislatur arbeiten kann.“ Ludwigs Fazit:

Wir brauchen dringend einen zweiten Untersuchungsausschuss.“

Saskia Ludwig (CDU) ist Mitglied des bisher bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Befragungsprotokolle werden nicht veröffentlicht

Für Dr. Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionsvorsitzender und Corona-Ausschussmitglied, war am Freitag die entscheidende Frage, ob die Befragungsprotokolle für jedermann zugänglich gemacht werden oder nicht. Seine Fraktion habe sich dafür eingesetzt.

Die Mehrheit des Ausschusses war jedoch der Ansicht, dass die Auflistung der Themen, zu denen die Zeugen befragt wurden, im Zwischenbericht ausreichend sei.

Die detaillierten Protokolle der Zeugenaussagen wurden nicht der Öffentlichkeit für jedermann zugänglich gemacht. Wenn ein Bürger einen Antrag stellt und ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, kann der Landtag im Einzelfall Einsicht gewähren.

Diese Vorgehensweise, auch wenn sie bisher so gehandhabt wurde, hält der Facharzt für falsch. „Der Untersuchungsausschuss hat eben auch einen wichtigen Auftrag gegenüber der Öffentlichkeit.“

Durch die jetzt zugänglichen weitestgehend entschwärzten RKI-Protokolle hätte jedermann vergleichen können, was man im RKI wusste und was die Zeugen im Corona-Untersuchungsausschuss zum Wissensstand des RKI und der Behörden gesagt hätten, so Berndt zu Epoch Times.

Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD), brandenburgischer Landtagsabgeordneter. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Er ist überzeugt, dass die Corona-Maßnahmen so einschneidend und so eine „krasse“ Abkehr von den gängigen Verfahren des Umgangs des Staates mit seinen Bürgern gewesen seien, dass man von dem gängigen Verfahren hätte abweichen sollen.

„Das hat keine Mehrheit gefunden, was mir sehr leidtut.“ Man werde aber Wege finden, wie man der Öffentlichkeit doch noch bekannt gebe, was die Verantwortlichen gesagt und was sie gewusst hätten. „Ich glaube, da gibt es einen schreienden Gegensatz.“

Der AfD-Politiker Lars Hünich, ebenfalls Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss, glaubt, dass auch wenn die AfD nach der Wahl in Brandenburg zwar nicht stärkste Kraft sein wird, aber zumindest so stark, dass sie Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die aktuellen Umfragen müssten nicht unbedingt die Wahlentscheidung der Bürger am 22. September widerspiegeln.

AfD-Politikerin: Parlamentarische Demokratie geopfert

Für Dr. Daniela Oeynhausen, Mitglied des Untersuchungsausschusses, lässt der Zwischenbericht viele Fragen offen. „Die Landesregierung hüllt sich in Schweigen, verschleiert, wo es nur geht. Es ist einfach nur enttäuschend.“ In ihren Augen sei ein Stück parlamentarische Demokratie geopfert worden, so die AfD-Politikerin zu Epoch Times.

Sie sieht eine Gesundheitsministerin, die „immer“ nur die Verantwortung auf Bundesbehörden schiebe oder sich nicht erinnern könne, einen Ministerpräsidenten, der die Verantwortung von sich streife und auf Landräte abwälze. „Das ist tatsächlich unwürdig.“ Sie hätte erwartet, dass zumindest einer der Verantwortlichen auch tatsächlich zu seinen Taten stände, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Die RKI-Akten hätten gezeigt, dass große Teile der Corona-Politik der Regierung nicht auf wissenschaftliche Erkenntnissen basierten, wie zum Beispiel die Schulschließungen. „Es war längst klar, dass Schulen keine Treiber der Pandemie sind und trotzdem wurden sie geschlossen.“

Auch das Konstrukt der Herdenimmunität sei schon früh im RKI diskutiert und als überholt gesehen worden. „Trotzdem wurde hier wider besseres Wissen im Land Brandenburg daran festgehalten.“ Offenbar hätten die Verantwortlichen eine Menge zu verbergen, sonst hätten sie im Untersuchungsausschuss viel offener agiert, ist sich die Ärztin sicher.

AfD-Politikerin möchte ehemaligen PEI-Leiter als Zeugen befragen

In einem zukünftigen Untersuchungsausschuss würde sie gerne den ehemaligen Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Professor Klaus Cichutek, befragen. Zum Beispiel, warum er bei der Impfstoffzulassung aus ihrer Sicht die Augen wider besseres Wissen zugedrückt habe. Er sei eine ausgesprochene Koryphäe auf seinem Gebiet, findet Oeynhausen.

Dr. Daniela Oeynhausen (AfD), brandenburgische Landtagsabgeordnete. Foto: Epoch Times

Die AfD-Fraktion wollte ihn im Ausschuss als Zeuge anhören, „weil sich das Gesundheitsministerium, die Landesregierung dauernd auf die Bundesbehörden beziehen“, so Oeynhausen.

„Aber das wurde uns leider verwehrt.“ Cichutek wurde nach einer Amtszeit von 35 Jahren, davon 14 Jahre als Präsident im PEI in den Ruhestand entlassen. Seine Position führt nun kommissarisch Professor Stefan Vieths aus.

Die Epoch Times hat alle Fraktionen des Ausschusses um eine Stellungnahme gebeten. Die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern standen jedoch nicht für ein Interview zur Verfügung.