Corona-Krise: GroKo-Politiker fordern härtere Gangart gegenüber China
Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China.
„Die Corona-Krise sollte uns darin bestärken, europäische Souveränität anzustreben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Man sehe, dass China „sich als Retter geriert“, und man müsse zeigen, „dass wir in Europa in der Lage sind, zu helfen“, forderte der SPD-Politiker.
Es gehe nun darum, „Handlungsfähigkeit in der Krise zu zeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hob die Bedeutung des für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels hervor. Bis dahin gelte es, „die Zeichen der Zeit zu erkennen“, sagte er.
Der CDU-Politiker verwies auf „chinesische Propaganda, die die Herkunft des Virus vertuschen“ solle. „Wir werden lernen müssen, darauf zu reagieren. Da sind wir noch etwas unbeholfen“, sagte Wadephul.
Auch die Abhängigkeit von Lieferungen aus China müsse verringert werden. „Es kann sein, dass wir in Zukunft bereit sein müssen, einen höheren Preis zu bezahlen, damit bestimmte Dinge hier hergestellt werden“, so der Unionsfraktionsvize weiter. Man müsse auch „offen sein“ für die Frage, „ob es in bestimmten essenziellen Bereichen eine staatliche Beteiligung geben muss“.
Für eine „Corona-Wirtschaft“ in der akuten Krise plädierte Schmid. „Was fehlt, müssen wir produzieren. Es stehen Maschinen still, die umgerüstet werden können. Wenn nötig, muss der Staat das finanzieren“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. (dts)
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